In den nicht-mehr-so vereinigten Staaten von Amerika hat man ja die letzten Wochen gesehen, was passiert, wenn man den Verfassungsgerichtshof mit Leuten besetzt, die in der Lage sind, die Verfassung auch zu lesen.
Konkret geht es darum, dass anno dazumal ein paar Analphabeten, überparteilich, beschlossen haben, das Recht auf Abtreibung stünde in oder ergäbe sich aus der amerikanischen Verfassung.
Das ist in etwa so bekloppt, wie aus dem ersten Artikel des Grundgesetzes abzuleiten, dass “der Staat” zur Wahrung der “Menschenwürde” jeden kriminellen, nutzlosen Asso, ganz besonders aus Bumfuckistan, durchzufüttern habe, aber völlig gesunde Menschen dazu zwingen darf, klinisch zu entsorgenden Sondermüll, der in etwa so gut verrottet wie Atommüll oder Windrädchenflügel, im Gesicht zu tragen.
Weil – man kann das auch lesen. Bei Juristen, die so tun, als wären sie Wissenschaftler, nennt man das “subsumieren” – also, Sachen aus Texten rauslesen, die nicht da stehen. Das ist “Rechtssprechung”, von höchster Stelle. Wenn hingegen jemandem auffällt, dass in nahezu allem, was verheerende Konsequenzen hat, George Soros, Bill Gates, Klaus Schwab und sein WEF oder wenigstens zwei von drei ihre Finger im Spiel haben, ist das eine “Verschwörungstheorie”.
Zum Thema: Da der Präsident der Ungeeinigten Staaten von Amerika (USA) ein armer, dementer Seniler ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit dort auf diejenigen Politiker, die noch ganze Sätze formulieren können, und die USA in einem besseren Wort als “Asufutimaehaehfutbw” zusammenfassen können. Auch wenn das, was sie sagen, dumm ist.
Ganz vorne steht in der US-Politik hier eine Gruppe von vier Frauen, die im Gegensatz zu den deutschen Grün*innen wenigstens ganze Sätze sagen können, auch wenn die keinen Sinn ergeben.
Vor allem aber waren die zum Zeitpunkt, wo irgendwelche Lobotomierten sie offenbar gewählt haben, noch durchaus bumsbar.
Am bekanntesten der Viererbande ist Lexi Cortez, eine Putzfrau aus der Bronx in New York. Als Kind Puerto-Ricanischer Einwanderer musste sie nicht wie in der Dritten Welt – ah, Moment, Puerto Rico ist ein US-Bundesstaat – strippen gehen, sondern wurde mit 28 ohne jedwede Qualifikation oder Berufserfahrung ins Parlament gewählt – wie die fetten, unfähigen Außenministerinnen bei uns, halt. Aber da war sie wenigstens noch Eye-candy.
Das, aber, ist sie nicht mehr. Wie man an diesem Bild sieht:

Das Mädel ist 32, oder so. Und sie wird da gerade festgenommen, weil sie gegen den Rechtsstaat demonstriert – und tut ihre Hände auf den Rücken, um so zu tun, als hätte sie Handschellen an. Also, so das Narrativ der konservativen Presstituierten-Kritiker der USA.
Womit diese rechten weil Recht habenden Kritiker Recht haben ist, dass das nur eine Foto-Aktion ist, aber der Grund ist nicht, dass es skandalös wäre, als Politiker gegen (zumindest angeblich) demokratisch gewählte Richter zu protestieren. Sondern, indem so getan wird, als wäre es skandalös, dass man demokratiefeindliche Politiker in Handschellen legt – die liberale Vorgehensweise mit Antidemokraten, wenn ich die Geschichte der französischen Revolution richtig verstanden habe, involviert nebenbei auch noch ein Fallbeil.
Lexi hat aber gar keine Handschellen anbekommen, weil quod liced Iovi, non licet bovi. Die tut nur so.
Und während das bei den linken Medien “boah, die nehmen sogar die kommunistische Stripperin fest” und bei den rechten “die hatte überhaupt gar keine Handschellen anbekommen” auslöst, geht das beides am Punkt vorbei. Den eigentlichen Grund sieht man bei ihrer nicht weniger bekloppten Kollegin der Viererbande sehr viel besser:

Die Negerdame heißt Ilhan Omar, ihr politisches Bestreben ähnelt dem von Lexi, die USA und ihr Herkunfstland Somalia gleichzustellen, aber die ist fast 10 Jahre älter und zieht sich für eine solche Photo-OP wenigstens sinnvoll an.
Sinnvoll in dem Sinn, dass die typische “Handschellen” – Körperhaltung einen – oder vielmehr, in dem Fall, eine; gendern wir mal ausnahmsweise – dazu zwingt, seinen Rücken relativ gerade zu halten, die Titten rauszustrecken, und das macht dann auch gleich die Taille optisch schlanker. In Mogadischu weiß man das, offenbar. In New York hingegen trägt man dazu im Klimawandel-Rekordsommer einen Herbstmantel.
Dumm.
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Nicht nur in den USA ist die politische Bildung der Buerger und Politiker, kein Wunder, wenn man praktisch nur noch kommunistische Lehrerinnen einstellt, am Rande der Verbloedung.
Wir haben es dort wie ‘hier’ mit einer Republik als Traeger des Staates zu tun. Diese Republik hat sich eine Verfassung (constitution) bzw. ein Grundgesetz gegeben, welches zum einen einschraenken soll, was die Republik tun darf und zum anderen die partizipierenden Laender/Provinzen in ihrer Gesetzgebung einschraenkt. Die Laender duerfen echte Demokratie spielen, Pseudodemokratie, oder sich einen Monarchen waehlen, sofern sie nicht gegen die Verfassung der Republik verstossen. Was die Laender jeweils tun duerfen, steht ggf. in deren Landesverfassung.
Die Verfassung der Republik laesst sich nachtraeglich aendern, muss dafuer unterschiedlich hohe Huerden ueberspringen, in der BRD nur eine 2/3 Mehrheit im Bundestag+rat. Im Falle des sogenannten Abtreibungsrechts in den USA hatte sich das Verfassungsgericht der Republik (supreme court) selbst eine Erweiterung der Verfassung genehmigt, ohne dass es dazu berechtigt war. Das wurde nun korrigiert. Nun muessen die 50 Laender der USA jeweils auf Basis ihrer Landesverfassung demokratisch entscheiden, wie sie Abtreibungen rechtlich handhaben wollen.
Alternativ koennte man auch eine Aenderung der Verfassung der Republik (als sog. amendment) initiieren, was i.d.R. lange dauert und bei wechselnden Mehrheiten in den Parlamenten schwierig ist. Aber die USA hat es schon mal getan, mit ihrem Anti-Alkoholiker Verfassungszusatz, der wenige Jahre spaeter (wegen erstaunlicher Risiken und Nebenwirkungen) wieder entsorgt wurde.
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Ich werde Dir da sicher nicht widersprechen, aber Du vergisst, dass unsere ach-so-prima westlichen Vorzeige- “Demokratien” die Verfassung(en), die ein recht neues Konzept ist/sind, ja nun die vergangengen beiden (langsam drei) Jahre als Klopapier benutzt haben.
Ist wie bei einer “Wer wird-Millionär”-Frage: “Wer oder was ist Nancy?” (a) die Frau aus dem Teleshopping nach Mitternacht, (b) ne Nutte, (c) eine Stadt in Frankreich oder (d) Innenministerin. Wenn man da (d) nicht ex ante ausschließen kann, kommt es auf den Rest auch nicht mehr an.
Richtig traurig ist, dass zwischen Platons Politeia, in der so ziemlich alle wichtigen ethischen wie moralischen Fragen eben *nicht* geklärt werden und daher die (griechische, mirwegen römische) Form der Demokatie als beste Staatsform gepriesen wird, obwohl schon die Autoren des alten Testaments in
ihren Weisheiten – in religiöser Form, aber das sei mal egal – rausgefunden haben, dass “Politik” nicht so wirklich langfristig funktioniert – aber das haben die nicht-jüdischen Griechen wohl nicht gewusst oder ignoriert.
“Wir”, heute, hingegen, ignorieren das ALLES. Im Zerfall des römischen Reiches schrieb Juvenal das “mens sana in corpore sano”, was man so erzählt bekommt, ohne dass jemand erwähnt, dass Juvenal Satiriker war und da im Original ein “sit” davor ist – also, _wäre_ ja prima, wenn die ganzen oberflächlichen geilen Instagram-Tussen nicht dumm wären wie Brot.
Politikersterncheninnen und immer mehr, die das Volk toll zu finden hat, sind aber schlicht _nur_ noch dumm, und ihr Selbsthass wie Landeshass versuchen sie, rhetorisch durch “Stolz” auf ihre sexuellen Vorlieben oder ihre Völlerei auch noch positiv ausgeben zu wollen. Das ist so bekloppt, dass nichtmal Jahrtausende nach Platon oder Juvenal Macchiavelli darauf gekommen wäre; aber wenn man sich schon als Weltherrscher / moralische Instanz aufführen will, solllte man von alldem zumindest mal die Zusammenfassung in Kindlers Literaturlexikon gelesen haben.
Wichtiger wäre natürlich, dass man deren Jahrhunderte alte Punkte dann auch _versteht_. Aber das ist wohl zu viel verlangt, von Politikern, heutzutage. Oder Jornalisten. Oder sogar respektablen Menschen wie meiner Trauzeugin, die meiner Frau letztes Wochenende erläuterte, dass sie es nicht toll findet, dass in Amerika jetzt Abtreibungen verboten seien – auch wenn das genau Null mit der Realität zu tun hat.
Ich bin, ganz ehrlich, neidisch auf Menschen wie Dich, und alle noch älteren. Es waren 70 tolle Jahre. Ich werde die nicht haben. Nicht _derart_. Anders, freilich, geht es freilich und wird es mir nicht schlecht gehen, aber so 20 Jahre älter sein wäre schon prima.
Guck doch nur mal den Ukraine-Mist an – bei der Abermilliarden-teueren NATO hat _niemand_ einen Plan, was der Quark soll, bis hin zu dass die Russen an die Müll-Panzer, deren NVA-Bestände wir verschrottet haben, bevor ich wusste, was eine Erektion ist, Kuhgatter dranschweißen. Auf die Idee, dass Yevgeni mit einem Schweißgerät und ein paar Tagen Arbeit sehr, sehr, _sehr_ viel billiger ist als zigtausende Analysten bei Dutzenden Nato-Geheimdiensten, die dafür eine Erklärung wollen – neeeeee…. soweit sind wir im ach-so-zivilisierten Westen nicht. Müsste man halt mal Sunzis “Art of War” gelesen haben; wird so auf Seite zwei erklärt.
Bildung. So wichtig.
(Darf man bei Dir in Dutertistan eigentlich Immobilien kaufen? Du bist da ja schon ne Weile…)
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Ist jetzt Marcosistan. Land duerfen nur Philippinos besitzen. Man kann es als Auslaender allerdings langfristig pachten (2 mal 25 Jahre). Darauf kann man dann, wie mein Landlord aus der Schweiz, eine Prunkbude mit Mietwohnungen bauen. Der Landlord muss nach Ablauf der Pacht den Restwert des Gebaeudes zahlen (den sein Kumpel in der Bauverwaltung schaetzt).
Man kann auch, falls man eine philippinische Frau hat, der das Geld fuer das Land geben, und ein Nutzungsrecht auf Lebzeiten einragen lassen, dann darauf seine Huette bauen. Das fuehrte allerdings schon oefters zu “ploetzlich und unerwartet”. Und des Anwalts Liebling ist, dass man eine 40% deutsche, 60% philippinische ‘corporation’ gruendet, um das Land zu kaufen, was auch manchmal zu “ploetzlich und unerwartet” gefuehrt hat, oder einfach zu einer Enteignung, weil im Vertrag ein Komma falsch gesetzt wurde.
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Ach, vergessen, weil es nur Kpfschmerzen bereitet…Man kann auch eine Eigentumswohnung kaufen, so lange der Gesamtbesitz mind. 60% in philippinischer Hand bleibt.Die Verwaltung der Eigentuemergemeinschaft treibt dann die Verwaltungs- und Rennovierungskosten von den 40% Auslaendern ein, weil die Philippinos einfach nicht zahlen.
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Juristen betreiben nicht Rechtsfindung sondern Urteilsbegründung. Darum sind sie immer die besten Schergen der Diktaturen weil sie scheinbar logisch den schlimmsten Irrsinn begründen solange dieser nur die eigenen Vorurteile bedient.
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Faiererweise, wenn man vorher was anderes studiert und eher noch promoviert hat, weil man dann idealerweise mit Popper in Berührung kam, finden sich sogar unter den Juristen Leute, die die juristische Praxis ganz genau wie Du als “Begründung” statt als – was ihre eigentliche Aufgabe wäre – “Findung” sehen, und das kritisieren. Dummerweise sind das halt ziemlich genau Julius von Kirchmann, 1848. und Reinhold Zippelius, 1982. Da konnte ich gerade so manchmal ein Töpfchen benutzen.
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Dafür muss ich nicht Popper lesen, sondern nur “mein” Legal-Team live erleben. Aus dem Denken erwachsen dann die Furchtbaren Juristen.
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