Am vergangenen Mittwoch hat das Ministerium für Wahrheit & Liebe des Inneren, für Bau und Heimat beschlossen, das der Verfassungsschutz jetzt auch Corona-Maßnahmen-Kritiker “beobachtet”.
Grund dafür sei die “Delegitimierung des Staates”.
Liebe hier jetzt also auch mitlesende Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – ich freue mich ja über jeden neuen Leser: das schafft der Staat schon ganz toll von alleine, das mit dem “delegitimieren”. Ihr habt übrigens einen Eid auf die Verfassung geschworen, als ihr den Job bekamt. Lest die doch vielleicht mal.
Um einen “Querdenker” aus früheren Zeiten zu zitieren, der auch von staatlichen Institutionen “beobachtet” wurde: In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.
Lollipops for equality 
Guter Post zum ehemals revolutionären 1. Mai.
Über die Formulierung „Delegitimierung des Staates“ bin ich auch gestolpert.
Für mich bedeutet der Begriff, dass jemand dem Staat die Legitimität abspricht, über bestimmte Lebensbereiche berechtigt zu urteilen oder zu bestimmen.
Wenn ich es also öffentlich ablehne, nach 22 Uhr in meiner Wohnung eingesperrt zu sein, weil es einem demokratischen Staatsapparat nicht zusteht, das zu bestimmen – dann delegitimiere ich damit den Staat.
Ein freiheitlich-demokratischer Staat, der seine repressiven Organe mit solchen Begründungen in Aktion setzt, delegitimiert sich selbst.
Aber wer sollte den dann beobachten?
LikeLike
“Rechtsstaat”, wäre hier wichtig. Mit einer Verfassung, die dem Staat Grenzen setzt.
Zu Deiner Frage, wer das denn beobachten soll: ich würde so eine. Behörde “Verfassungsschutz” nennen. Die müssten aber v.a. die Regierung beobachten; die Opposition ist egal.
LikeLiked by 1 person
Reblogged this on Nicht-Linke Blogs.
LikeLike