Auskunftsverweigerungsrecht im Polizeistaat

Meine Frau zeigte mir ein “virales” Video eines Mannes, der seine Polizeikontrolle in Bayrisch-Kaffdorf mit seinem Handy aufgenommen hat, was in so ziemlich jedem Land (außer dem besten Deutschland aller Zeiten) vollkommen normal ist. Also – hier natürlich auch, wenn es , wie in den USA, um kriminelle, sich der (notwendigen) rechtsstaatlichen Polizeigewalt widersetzende Neger geht, aber wenn Diederich Deutscher mit sowas anfängt, wird daraus ein Fall für den Staatsschutz.

Nun gibt es – zwangsweise – in einem Rechtsstaat keine “Gleichheit im Unrecht”, d.h., nur weil die Antifa-Aktivisten, die das Video der (vollkommen gerechtfertigten) Festnahme des gaaaaaanz sicher minderjährigen, ethnischen Sozialstaatsschmarotzers gefilmt und veröffentlicht hat, und das niemanden interessierte, heißt das nicht, dass es in Deutschland nicht sowas wie “die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes” gibt. Wie zum Beispiel beim Herrn Strache aus Österreich – also, bei dem natürlich auch nicht.

Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem Unrechtsstaat ist hierbei, dass sich in einem Rechtsstaat keine drastischen Unterschiede zwischen der Intensität der Strafverfolgung erkennen lassen sollten – respektive in einer funktionierenden Demokratie auch in der “vierten Gewalt” keine Verklärung von weitestgehend friedlichen Protestlern zu aufrührerischen, brandschatzenden und mordenden Revolutionären stattfindet – oder umgekehrt.

Mein eigentlicher Punkt ist aber, dass die Kriminalpolizeit nach Angaben der Qualitätsjournalisten vor allem deswegen ermittelt, weil der Protagonist des Videos den

bayerischen Ministerpräsidenten [.] Markus Söder als “blöd” und “Penner”

…bezeichnete. Das zuständige Polizeipräsidium erklärt hierzu:

Wir lassen außerdem über das Innenministerium klären, ob der Ministerpräsident Anzeige wegen Beleidigung erstattet. Es könnte aber auch sein, dass der Staatsanwalt ein besonderes öffentliches Interesse sieht und von sich aus ermittelt.

Den durch unseren durch staatliche Erpressung finanzierten Rundfunk als “Ziegenficker” diffamierten Möchtegern-Diktator vom Bosporus habe ich ja nun schon persönlich getroffen; der wirkte eigentlich ganz nett. Vor allem aber gibt’s im Internet Bilder seiner Töchter; wenn seine Frau früher halb so gut aussah, hatte der was besseres zum Ficken als Böhmermann Ziegen. Söder hingegen kenne ich nur aus dem Fernsehen; der ist auch ein Möchtegern-Diktator, aber ich kenne ihn eben nicht persönlich. Von daher möchte ich als Teil der deutschen Öffentlichkeit hiermit das Interesse bejahen, durch Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft abklären zu lassen, ob Markus Söder ein blöder Penner ist.


Für meine in Deutschland verbliebenen Leser: Wir teilen unser Leid, aber selbstverständlich muss man auch im letzten verbleibenden Rest von Rechtsstaat, den wir (noch) haben, keine Angaben machen, mit denen man sich selbst belasten könnte (!). Das ist auch in dem Video zu sehen; deutsche Polizisten wissen das.

Perfide ist, dass sie Dir natürlich versichern, dass das Dein gutes Recht ist, aber dann Vorschläge machen, um sie dann als “nicht triftig” ablehnen und Dir ein Knöllchen schreiben. Das hätte man auch ohne haben können – es gilt aber zumindest vor Gericht noch die Unschuldsvermutung (hoffe ich), und es steht nirgends, dass man den Grund auch nennen muss. Wissen die Polizisten offenbar auch, und fragen sicherheitshalber noch bei der Frau auf dem Beifahrersitz nach. To no avail, wie man im Englischen sagt.

Der Punkt “triftig”, den der Protagonist nutzt, zeigt hier (leider) aber auch die Uninformiertheit des (mutigen) Widerstandskämpfers; “triftig” war im Frühjahr. Jetzt braucht man einen “gewichtigen und unabweisbaren” Grund. Da ich keine Anwaltszulassung habe, bin ich hier auch noch mehr oder weniger dazu verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass man sowas natürlich (gegebenenfalls) mit seinem Anwalt besprechen sollte. Natürlich bevor man mit der Polizei redet 😉

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