Seerecht, die 48ste

Im linksradikalen Propagandamagazin “Die Zeit” ist ein Artikel eines Martin Klings erschienen, der nach dem  Jurastudium (!) beschlossen hat, Journalist zu werden. Das ist von daher erwähnenswert, als der Mann angibt, seit 1987 Journalist zu sein. Das war eine Zeit, wo er auch hätte Richter werden können und jetzt mit R2, Stufe 8 (7.400€/Monat), schon lange in Frührente gegangen sein könnte. Also, wenn seine Examensnote gut genug gewesen wäre. War sie also entweder nicht, oder Martin ist halt aweng doof.

Oder beides; der unendlich lange Artikel in der SZ rekurriert, wie so ziemlich alles, was spätestens seit der Festsetzung der “Lifeline” in Malta, täglich durch die Presse geistert, also seine gesamte “aber man darf keine Leute nach Libyen bringen”-Argumentation, auf ein Gefälligkeitsgutachten des pseudowissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die (ratet mal) Linken.

Nun habe ich nur ein paar Semester Jura studiert, weil mir langweilig war, aber selbst da lernt man, dass Recht als “Wissenschaft” nicht nennenswert seriöser ist als Gender Studies – es geht nur darum, eine Meinung zu haben, und die konsequent an Gesetzestexten zu begründen; egal, wie man diese derweil vergewaltigt.

Im Gegensatz zu ideologischen Disziplinen ist den Juristen aber klar, dass die idiotisch-unklaren Gesetzestexte, die sie und ihresgleichen so produzieren, nicht nur auf eine Art zu interpretieren sind, sondern eben auch als ihr genaues Gegenteil. Das nennt sich “herrschende Meinung” versus “Mindermeinung”. Und zB für ein Staatsexamen, geschweige denn irl, ist es vollkommen legitim, die Mindermeinung zu verwenden, wenn man das denn ordentlich tut. Die Jurisprudenz ist demnach kein ideologisches Geblabber, sondern einfach nur Geblabber.

Nun ist das Problem an internationalen Rechten, dass die (nationalen) Staaten sich (nur) mehr oder weniger gut daran halten – weil in Staaten internationale Rechte eben herzlich wenig wert sind, wenn sie keine nationalen Gesetze sind. Das ist was, worüber Amnesty International früher mal sehr berechtigt, jetzt zunehmend häufiger schlicht idiotisch, rummault.

Nur vorweg.

Die “Gutachter” der Linken im Bundestag erklären dann das Seerecht vollkommen korrekt so(weit), wie es ihnen nützt, was (natürlich mit Auslassungen als wären sie von linksuntenfaktenfinder.tagesschau.de) ziemlich genau meinen Ausführungen vom Juni entspricht. Das tl;dr wäre: wenn wer auf See ein Problem hat, hast Du gefälligst zu helfen.

Dann kommen sie mit “Menschenrechten”.

Nun sind Seerecht und Menschenrechte zwei vollkommen verschiedene Baustellen, aber beides verpflichtet nur Staaten. Die Einwohner dieser Staaten hingegen müssen wiederum durch nationale Gesetze dazu verpflichtet werden, da – insbesondere auf hoher See – das Recht des Flaggenstaates gilt.

Das (mit dem Recht des Flaggenstaats) wurde so gemacht, weil man nicht wollte, dass Schiffe auf hoher See vollkommen rechtlos sind und schon die Juristen vor 500 Jahren Piraten nicht einfach hängen wollten, sondern rechtlich begründet hängen wollten.

Das führt natürlich dazu, dass auf einem Boot, was z.B. die deutsche Flagge führt, deutsches Recht gilt. Allerdings: Wenn das jetzt aber innerhalb der 12-Seemeilen-Küstenzone eines anderen Landes liegt, z.B. der Türkei, gilt da auch türkisches Recht, weil innerhalb der Landesgrenzen eines Landes (ja, Grenzen sind tatsächlich juristisch wichtig) deren Gesetze gelten.

Das führt rechtlich zu einer enormen Problematik: Wenn ich also auf meinem Boot im Hafen von Taka-Tuka-Land die 14jährige Pippi Langstrumpf vergewaltige, mache ich mich nach deutschem Recht strafbar, obwohl das in Taka-Tuka-Land, einem fiktiven Shithole County, als normaler Heiratsantrag gilt.

In der Praxis versucht man das daher zu vermeiden. Ende Juni zB war in der Türkei Wahl, und in der Türkei ist am Wahltag Alkoholkonsum zwischen 06 und 24 Uhr verboten. Das sagt aber nicht zwingend etwas über mein Boot aus – das ist nämlich nicht “die Türkei”, das ist Deutschland – in türkischen Hoheitsgewässern.

Das geht noch komplexer: Wenn ich am Sonntagmorgen um 05:30 ausklariere (quasi ausreise), muss ich (nach türkischem Gesetz) binnen 24 Stunden das Land verlassen. Aber bereits vorher ist mein Boot rein juristisch schon in internationalen Gewässern, die dann wohlgemerkt deckungsgleich mit der Marina 3 Minuten vor dem Ausklarieren sind.

Was dann bereits menschenrechtliche Fragen aufwirft – ich kann ja nun noch bis zum nächsten Sonnenaufgang in dem Hafen bleiben – was, wenn mich ein Türke um politisches Asyl bittet, weil er aufgrund islamischer Unterdrückung in der Türkei an dem Tag kein Bier trinken darf?

Ich meine, das ist politische Verfolgung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention; Artikel 17 gewährt grundlegende Menschenrechte (wie Bier trinken), die nicht einfach eingeschränkt werden dürfen?!

Ich würde mich dann quasi der Schlepperei schuldig machen; mein Boot (einen halben Meter vom Pontoon entfernt) ist ja (rechtlich) schon in internationalen Gewässern. Das wäre quasi schon Einschleusung in den EU-Binnenraum (mein Boot ist Deutschland, juristisch).

Und wenn der Türke dann nach dem Bier wieder an Land hüpft? Der wäre illegal aus- und wieder eingereist; wohlgemerkt mit meiner Hilfe. Dafür könnte mich die türkische Küstenwache zumindest innerhalb ihrer Hoheitsgewässer mit Sicherheit festsetzen – und ich bin ja immer noch am Steg festgebunden.

Und das ist so einer der recht offensichtlich komplexen Punkte, die mir in dem jammernden Zeit-Artikel fehlen: der Autor schreibt nämlich für die ganz Primitiven:

Denn in internationalem Gewässer, also außerhalb der libyschen Zwölfmeilenzone, dürfen private Rettungsboote nicht nur frei kreuzen. Entdecken sie Schiffbrüchige, müssen sie sogar von Rechts wegen sofort zu Hilfe eilen, selbst dann, wenn die Unglücksstelle in libyschem Gewässer liegt. Unabhängig davon hat ohnehin jedes zivile Schiff ein Recht auf friedliche Durchfahrt durch die Territorialgewässer eines Küstenstaates.
Doch müssten die privaten Seenothelfer der Order einer libyschen Seenotleitzentrale gehorchen und die Geretteten zurück nach Libyen bringen?

Ja, das musste jetzt so lang sein, denn letzteres ist meine Bier-Frage. Und an der merkt man, wie er um den heißen Brei rumredet – und warum sich die NGOs aus der libyschen 12-Meilen-Zone fernhalten: Man kann nicht einfach nach Lust und Laune Leute an Bord nehmen. Innerhalb der libyschen Küstengewässer gelten libysche Gesetze, und ich bezweifle, dass die Neger auf den Schlauchbooten alle einen ordentlichen Ausreisestempel im Pass haben. Und dann hätte der Kapitän des “Rettungsschiffes” das gleiche Problem wie ich mit dem türkischen Biertrinker: Beihilfe zur illegalen Ausreise  – recht unabhängig davon, wo er hinfährt, das Schiff ist bereits Ausland (wenn/weil es nicht einklariert ist) – oder Schlepperei, eben.

Nun habe ich keine Ahnung von libyschen Gesetzen, aber nachdem wir denen (endlich mal) Milliarden geben, die auch umzusetzen, nehme ich an, dass die Kontrollen da strenger sind als in der durchschnittlichen türkischen Marina. Und ich hätte keine Lust auf einen libyschen (oder türkischen) Knast.

Die in dem “Gutachten” vertretene Argumentation, dass irgendein Kapitän irgendeine Verpflichtung hätte, 200 Neger in einem Schlauchboot nach Europa zu taxieren, halte ich also für *enormst* aus der Luft gegriffen. Die Linken begründen das nämlich mit “non-refoulement“, also, dass unterzeichnende Staaten nicht in Staaten abschieben dürfen, die sich nicht an Menschenrechte halten.

Das betrifft den Kapitän jedweden Schiffes nämlich einen feuchten Dreck; der ist kein Staat. Dafür ist der der alleinherrschende Diktator seines Schiffs. Der aber seinem Flaggenstaat gegenüber für alle Handlungen auf diesem verantwortlich ist. Dafür schützt ihn sein Flaggenstaat auch vor Drittstaaten.

Die aktuelle Anklage der Malteser, also, dass die nicht auf die für dieses Gebiet nach internationalem Seenotrettungs-Abkommen zuständige libysche Küstenwache gehört haben, ist eine solche internationale, seerechtliche Verantwortung.

Und das dämlichste daran ist, dass die ihren 400-Tonnen-Fischkutter als “Sportboot” in Holland registriert haben, was die Holländer (als Seefahrernation enormst verständlich) natürlich nicht so prall finden. Vielmehr finden die Holländer, ziemlich explizit, dass das NGO-Schlepperboot Lifeline ihnen mal komplett am Arsch vorbeigeht.

Das ist seerechtlich doof; die Schlepper haben jetzt in etwa den Rechtsstatus von flaggenlosen Freibeutern. Das ist blöd für die deutsch-österreichische Identitäre Bewegung, weil die aufgrund deutschem Recht Piraten trotz ihres Piratentums nicht einfach versenken dürfen; aber das gilt nun nicht für die Libyer, offensichtlich. Und ich habe an den Schlauchbooten mit den Migranten…

… noch keine Flagge gesehen, uns selbst wenn, denke ich nicht, dass deren angeblicher Flaggenstaat sich dafür zuständig sehen würde, da die IMO-Standards ziemlich eindeutig nur für flaggenführende (§1) Schiffe von Unterzeichnerstaaten gelten. Und die Libyer hätten einen Riesen-Ärger mit dem IMO, wenn sie den seeuntauglichen Schlauchbooten ein Flaggenzertifikat ausstellen (wie die Holländer mit den Seelenverkäufern).


Ich möchte übrigens an der Stelle mal erwähnen, dass ein derart billiges Dinghy, mit dem die da zu Hunderten rumfahren, nichtmal jemand baut (ok, die hier schon, aber das sind Seenotrettungsboote) Die Schlepper löten da Mist zusammen. Mit zu wenig Sprit & Wasser für die Überfahrt. Das ist keine “Flucht”, das ist Selbstmord.

Wenn mir jemand von den enormst viel besser als mich (ich mache das hier gratis) bezahlten Medien mich hier vom Gegenteil überzeugen will, erwarte ich übrigens einfach nur eine Erklärung auf folgende Fragen – ich habe ja nun ein Boot:

Wenn ich 20 Kilometer vor Tripolis ein Flüchtlingsschiff Selbstmordwerkzeug antreffe, auf dem sich 100 Neger ohne Sprit und Wasser befinden, und denen anbiete, sie auf ihrem Schlauchboot die nächsten fünf bis acht Stunden zurück nach Libyen zu schleppen, und die sagen “nein”, werde ich einfach weiterfahren. Gegen welches Gesetz verstoße ich? Wer klagt mich dafür vor welchem Gericht an? 

Ich mache das natürlich; die Äppelkähne haben durchaus passable Motoren, und die sind dann *meins*. Wie übrigens auch alle mitgeführten Besitztümer der “Geretteten”, wenn die nicht vorher verhandeln. Man muss Menschen retten, nicht Sachen. Seerecht ist ziemlich fair, eigentlich.


Die ach-so-grünen “Lebensretter” versenken die Schlauchboote übrigens im Meer. Das sind locker ~200 kg PVC. Aber wir bekommen wegen genau diesen Leuten keine Plastiktüten mehr, freilich. In Tschechien kosten lumpigere Plastiktüten als die in der Türkei jetzt 2 Kronen. Das ist eine vollkommen verständliche Maßnahme; man muss nur mal schauen, wie furchtbare Unmengen an Plastikmüll an der tschechischen Küste quasi tsunamiartige Berge bilden.

(Disclaimer: Ich kaufe mit einer mittlerweile 25 Jahre alten Curver-Shopbox ein. In die passt auch immer noch eine Rolle Plastik-Mülltüten von Aldi/Lidl; die sind schon lumpig genug)

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5 Replies to “Seerecht, die 48ste”

  1. Wegen dem Seerecht fängt keiner nen Krieg an. Die ganzen Boote gehören einfach ohne viel Geschiss an die afrikanische Küste gebracht. Die brauchen auch keine Lager bauen. Egal. Einfach na Süden tuckern. Nicht unser Bier.

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