Die eingeschränkt demokratische Grundordnung

Nachdem mein schöner, bedachter Beitrag zu Strohmännern, die einem liberalen, marktwirtschaftlichen Kapitalismus entgegengesetzt werden, wohl recht unbeliebt war, statt einer Fortsetzung heute ein kleiner Rant.

Da sind nämlich ein paar Sachen zusammengekommen, die sehr schön den Zustand der “demokratischen Grundordnung” in Deutschland beschreiben. Angefangen hat das mit Fefe, der diesen Hirnfurz einer Britt-Marie Lakämper veröffentlicht hat. Highlight:

Satire ist die Droge der Kleinintellektuellen.

Wohingegen echte Intellektuelle wie Britt-Marie natürlich mit Witzen amüsieren, die nur versteht, wer “Game of Thrones” schaut (ja, klickt ruhig, das kann man sich nicht ausdenken, dass sich so jemand sowas zu schreiben traut).

Mariechens eigentlicher Punkt ist aber, dass Die Partei – ihr wisst schon, Sonneborn und Konsorten – keine Wahlalternative sein sollten, weil Realpolitik blablablubbs.

Freilich aber kann man die Partei aber durchaus auch deswegen wählen, weil die Tatsache, auch nur einen Clown ins Europaparlament zu bringen eigentlich die ganze Veranstaltung als die lächerliche Farce entlarvt, die sie ist – und Herr Sonneborn hat, muss ich sagen, diese Meinung auch in ebendiesem Parlament kundgetan. Ich bin mir nun recht sicher, damit nicht Maries politische Meinung zu treffen (die CDU-Mitglied ist), aber ich fand meine Wählerstimme bei Herrn Sonneborn wirklich gut aufgehoben. Übrigens im Gegensatz zu allen anderen Parteien.

Nun hat den idiotischen Post aber auch Herr Nebgen aufgegriffen, seines Zeichens Strafverteidiger. Herr Nebgen verteidigt – als korrekter Jurist einerseits und als tatsächlicher Demokrat andererseits selbstverständlich die Zulässigkeit einer reinen Satire-Partei. Herr Nebgen mag aber zugleich die AfD nicht, findet aber, dass man ihr demokratisch entgegentreten sollte (im Gegensatz zu übrigens den meisten Politikern, aber egal) – er schreibt:

Satire ist vor allem dort wichtig, wo ein sachlicher Diskurs – aus welchen Gründen auch immer – nicht mehr möglich ist.

Da unterstütze ich Herrn Nebgen vollends. Ich teile nur nicht seine (kommt noch) Annahme, dass das in Parlamenten der Fall wäre. Eine parlamentarische “Debatte” sieht in der Regel so aus, dass jeder eine vorbereitete Rede hält, woraufhin dann alle so abstimmen, wie sie das ebenso bereits vorher (in kleinen Gremien; diese greife ich hier explizit nicht [aus diesem Grund] an) beschlossen haben. Ganz toll, sehr wichtige Veranstaltung, so ein Bundestags-Plenum.

Wenn man nun aber – wie Herr Nebgen – davon ausgeht, dass im Bundestag tatsächlich Debatten stattfinden, bei denen – außer “pöbelnden” und “unzulässigen” Zwischenrufen niemals zwei Parteien miteinander reden, dann, so Herr Nebgen, sei es ein Problem,

wenn eine Partei dort einziehen sollte, deren Mitglieder nicht nur Meinungen haben, sondern diese gerne mit falschen Tatsachenbehauptungen unterfüttern.

Er meint damit gezielt Alice Weidel von der AfD, mit Verweis auf zwei andere Artikel, von sich selbst und von den über jeden Zweifel erhabenen Staatsmedien der ARD.

Herr Nebgen schreibt dann weiter, dass man Satire bräuchte, weil:

Man behauptet irgendetwas möglichst Konkretes, dessen Wahrheitsgehalt auf die Schnelle niemand überprüfen kann und drischt damit auf die anderen ein. […] Ich habe Zweifel, ob die – im großen und ganzen immer noch seriösen – Altparteien mit diesem Stil klar kommen werden. Viele werden sich noch gar nicht vorstellen können, auf welches Niveau die Debatte herunter gezogen werden wird, wenn es erst einmal soweit ist. Und dann braucht es auch im Bundestag jemanden, der sich auf diesem Niveau auskennt.

Das “Niveau” des Gender Pay Gaps? Aber egal, ich habe mit dieser Interpretation Nebgens zwei andere Probleme: Erstens wäre jedwede Form des verbalen (!) “Aufeinandereindreschens” ein wahnsinniger Gewinn in der aktuellen politischen Diskussionskultur, die diesen Namen nicht mehr verdient hat, da es keine Diskussion ist, wenn die andere Seite schlicht ignoriert, was die eine sagt. Und zweitens tut Herr Nebgen der AfD Unrecht, aber lassen wir ihn das selbst illustrieren:

In dem Film “Jäger des verlorenen Schatzes” (Raiders of the lost arc) gibt es eine Szene, in der der Protagonist (Harrison Ford) von einem gefährlich anmutenden Kämpfer bedroht wird, der mehrere Säbel schwingt, dabei Furcht einflößende Laute von sich gibt, und so einen kurzen Moment den Eindruck vollständiger Überlegenheit vermittelt. Der Protagonist zieht seinen Revolver und erschießt diesen Gegner auf vergleichsweise unspektakuläre Weise.

Wenn die Altparteien nicht aufpassen, wird es ihnen ergehen wie diesem ehrlichen, naiven Kämpfer: Sie werden regelwidrig aber effektiv einfach über den Haufen geschossen werden.

Was Nebgen hier macht, nennt Schopenhauer ein simuliertes Argument. Wenn der Leser nämlich auch nur eine Sekunde nachdenkt, wird er feststellen, dass (a) Indiana Jones der Gute ist und (b) es gegenüber einem willkürlichen Aggressor, der nach eines Lebens trachtet, in keiner Gesellschaft ever “regelwidrig” ist, ihn einfach zu erschießen.

Aber gut, es geht heutzutage offensichtlich nichts über billiges AfD-Bashing, und so komme ich in die blöde Situation, was positives über die AfD-Quotenlesbe schreiben zu müssen. Ganz fein. Nebgen formuliert das so schön:

dass die dort von Dr. Alice Weidel aufgestellten Behauptungen auch inhaltlich schlicht falsch sind; man schaue mal hier

Hier, übrigens. Bei der ARD, der vom Staat unabhängigsten Medieninstutution der Welt, noch vor CCTV, Russia Today, Al Jazeera und der Pyongyang Times. Es geht hierum:

Mehrmals hat die AfD bereits behauptet, in Büros gelten viel höhere Grenzwerte für Stickstoffdioxid als auf der Straße. […] Richtiger wird sie dadurch aber nicht.

Kristin Becker vom SWR erklärt uns das dann ausführlich, wieso diese falschen Tatsachenbehauptungen einfach nur sachlich falsch seien:

Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt im Außenbereich bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Viel höher – bei 950 Mikrogramm pro Kubikmeter – hingegen ist der Wert für bestimmte Arbeitsplätze.

Oh. Wir müssen den Artikel also nicht weiter lesen. Frau Weidel und jeder andere von der AfD, der gesagt hat, dass am Arbeitsplatz höhere Grenzen gelten als auf der Straße, hat Recht. Punkt, Ende. Aber Kristin vom SWR hat auch den Schopenhauer gelesen, wie alle Linken, aber offenbar – wie die meisten Linken – schon bei Strategem #1 aufgehört, denn es erfolgt schlicht eine Erweiterung – weil man schon “Arbeitsplätze” schreiben musste, für Büros gelten (lest den ARD-Artikel plus deren Quelle) überhaupt keine Grenzwerte, es gibt da nur ein rechtlich schwaches “sollte wie draußen sein”. Gut auch, dass sich die Faktenfinder gleich mal auf Stickoxide beschränken – Schopenhauer empfiehlt bei einer Erweiterung auch zeitgleich, den Gegner möglichst stark einzuschränken – da muss man dann nämlich nicht über unangenehme Feinstaub-oder Ozonwerte in jedwedem Büro mit einem Laserdrucker reden. Von Kopierern fangen wir gar nicht erst an.

Kristin scheint sich aber der Schwäche ihrer Argumentation zumindest unterschwellig bewusst zu sein, denn es endet mit einem “denk doch mal einer an die Kinder”:

Während also die Luft draußen und in den meisten Innenräumen “gesundheitlich zuträglich” sein soll, geht es [anderswo] darum, dass die Luftbelastung einem gesunden, erwachsenen Menschen im Allgemeinen nicht schaden darf.

Was bei dieser Diskussion völlig unter den Tisch fällt, ist Alice Weidels eigentlicher Punkt: Wenn die Autos so viele Abgase produzieren, dass sie die Grenzwerte überschreiten – was spricht denn dagegen, einfach die Grenzwerte hochzusetzen?

Man sieht, man kann auch als klassischer Politiker sehr schön die Argumente der Gegenseite ignorieren, da braucht es keine Satire. Da braucht es nur ein bisschen Sophistik, als wären Grenzwerte per se in fucking Stein gemeißelt – und nicht etwa von Politikern beschlossen.

Und wie sinnvoll sind die Grenzwerte denn? Nun, nicht belastbaren Quellen zufolge, die ich keine Lust habe nochmal nachzuschauen, werden die so festgelegt, dass man Ratten so lange Schadstoff X aussetzt, bis die Hälfte stirbt. Das ergibt dann die “LD50”, und von der aus dosiert man runter, bis man die Ratten mit – in diesem Fall NOx – vergasen kann, ohne dass ihnen auch nur das geringste passiert. Dieser Wert ist aber dann noch nicht “nicht gesundheitsschädlich”, sondern man nimmt den noch durch 100. Wenn Ihr Euch fragt, wieso die Werte früher nie ein Problem waren: Da waren die Messgeräte noch nicht gut genug.

Weiterer Vergleich gefällig? Okay: Die höchsten Überschreitungen der Grenzwerte in “Problemgebieten” wie dem Stuttgarter Kessel im Sommer führen in Extremzeiten zu einer täglichen Schadstoffbelastung, die in etwa dem Rauchen einer halben Zigarette entspricht. Der Grenzwert für die (wahrscheinlich) schädlichen Schadstoffe darf an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten werden, das wäre dann weniger als eine Schachtel Zigaretten. Im Jahr. Für irgendeinen (auch nur diskutabel) nachweislichen, gesundheitlichen Effekt müsste man da aber nicht nur das ganze Jahr über der aktuellen Grenzwertbelastung leben, sondern auch noch wenigstens zwei oder drei Kippen rauchen. Täglich, nicht im Jahr.

Aber ist doch schön, dass wir so toll über Grenzwerte diskutieren konnten, nicht wahr? Vielen Dank, ARD-Faktenfinder, ihr habt uns da echt geholfen.

Aber zurück zu Alice Weidel und dem von ihr verursachten Untergang der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, weil man mit solchen Leuten ja nicht reden kann – weil sie einfach gehen. Da sich alle Berichte etwa gleich mit dem verlinkten lesen und ich keine große Lust habe, mir langweilige “Diskussionssendungen” im Fernsehen anzuschauen, bei denen Politiker ihre bereits bekannten Punkte wiederholen, habe ich mir – nur für Euch – aber dennoch die 5 Minuten, bevor sie ging, angeschaut.

Passiert ist da folgendes:

[0:57]: Weidel erklärt, dass die, die noch nicht so lange hier leben, durchaus überdurchschnittlich kriminell sind

[0:58:31] Wie es sich bei einer ordentlichen, politischen Diskussion gehört, nimmt die “unabhängige” “Moderatorin” den bedrübbelt guckenden Politikern der anderen Parteien die Peinlichkeit ab, darauf antworten zu müssen, indem (ernsthaft!) erklärt wird, dass die ja nur untereinander kriminell sind (schaut den fucking Clip, ehrlich – DAS ist deren Gegenargument. DAS! Ist ja nicht so schlimm, wenn fucking Kriegsflüchtlinge von irgendwelchen sozialschmarotzenden Negern vergewaltigt werden, gell? Danke, ZDF, Danke. Fickt euch) und nur 4,6% der geschädigten Deutschen von “Zuwanderern” beklaut, vergewaltigt oder umgebracht wurden. Toll, Danke auch dafür, ZDF, eine relative Zahl zur Relativierung zu verwenden – diese kriminellen Zuwanderer sind halt komischerweise – wie Frau Weidel sagte – im Vergleich zur schon länger hier lebenden Bevölkerung (inklusive 60er Türken 80er Iranern, 90er Afghanen etc. pp.)  fucking überdurchschnittlich kriminell – wie Frau Weidel sagte – richtig? Ah, ne, sind ja nur 4,6%, wen interessieren die schon? 

[01:01] Maas whataboutismt, dass diejenigen, die am wenigsten Interesse an kriminellen Illegalen (er nennt sie trotzdem “Flüchtlinge”) haben, andere [echte] Flüchtlinge sind, nicht die AfD.

Dazu: Ach nee, Heiko? Leute, die hier wirklich deswegen herkommen, weil sie vor politischer Verfolgung durch autoritäre Regimes (wie dem, was du mit deinem Orwell-Gesetz zu etablieren versuchst) oder vor echten Kriegen oder Genoziden fliehen, benehmen sich hier auch ordentlich? Und derweil erdreistest du dich, es als ganz toll hinzustellen, dass man sie jetzt (eventuell, theoretisch, aber wohl praktisch eher doch wieder nicht) ausweisen könnte, nachdem sie ihre ersten vier Opfer vergewaltigt haben? Für Ladendiebstahl gibt es ja nun kein Jahr Knast, gell? Das ist DEINE Partei, Heiko. Deine. Und die noch linksgrüneren.

Und die echten Flüchtlinge per se würden dann wohl eher die AfD wählen, gell? Ich meine, die haben ja die gleichen Interessen? Ja? Wolltest du uns das sagen, Heiko? Das ist der Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen, übrigens.

[01:02] Trittin mault irgendwie Scheuer von der CSU an [idiotisch, aus dem Kontext gerissen und unberechtigt, wie Scheuer später erläutert], leitet dann fließend zu Gauland über, der entsetzlich sei: “Verrohung fängt damit an, dass man Bürger[Innen] dieses Landes willkürlich ausbürgert, und genau das hat Herr Gauland gesagt, getan, als er Frau Özuguz, als er gesagt hat, er wolle sie in Anatolien entsorgen”.

Dazu eine kurze Anmerkung: Herr Gauland hat gesagt, man (!1) solle (!2) Frau Özoguz in Anatolien entsorgen. Ich hatte dazu bereits spontan getwittert, dass das keinesfalls einen realpolitischen Bezug haben kann, da ich zumindest Erdogan die Eier zutraue, die Dame nicht ins Land zu lassen, ohne sicher zu sein, dass sie wieder geht (ansonsten ist sie ziemlich auf seiner Parteilinie, aber das ist ein anderes Thema).

[01:03] Trittin schließt mit “da beginnt die Verrohung der Sprache”, so, als wäre das irgendwie vergleichbar mit dem von Frau Weidel angesprochenen und durch die Moderatorin (!) sofort relativiertem Thema der Verrohung derer, die hier jetzt halt leben. Das Wort bekommt Herr Scheuer.

[01:04] Weidel unterbricht Scheuer bei seinen (recht vernünftig klingenden) Ausführungen über intergrationswillige vs. solche Ausländer, die man rauswerfen sollte mit dem Anwurf, er wolle illegale Einwanderung legalisieren.

[01:05] Scheuer hält Weidel vor, dass sie sich erstmal von “für mich ist das ein Rechtsradikaler” Gauland distanzieren soll. Frau Weidel geht.

Freilich könnte man nun Frau Weidel vorwerfen, dass ihr Vorwurf gegenüber Scheuer “böse” war, aber er hatte ja nun auch die Gelegenheit, darauf zu antworten. Stattdessen kommt ein Argumentum ad auditores – bilderbuchmäßig, “machen Sie erstmal den Zuschauern klar” – statt irgendwas inhaltliches.

Nun bin ich da natürlich als Bayer enorm gebiast und auch – respektive deswegen – kein fanatischer Nationalist – die CSU hat nichts gegen Einwanderer, die hier was anständiges leisten, und das hat Herr Scheuer auch – zumindest für mich – klargestellt. Dass das nach aktueller Rechtslage eine Legalisierung illegaler Einwanderung ist, hat Frau Weidel (korrekt) konkretisiert. Das würde ich aber viel lieber unterstützen, wenn Herr Scheuer und die CSU die Eier hätten, dazu zu stehen.

Von den Extrema haben wir hier also – gehen wir mal davon aus, dass das Gedankengut tatsächlich da ist – die AfD, die auch Deutsche rauswerfen will, wenn die einfach nur gesellschaftsschädlich sind (am Beispiel Özoguz, aber da kann man sicher noch eine Menge rechts- wie linksradikales Pack dazutun), und die CSU, die auch Ausländer hierbehalten will, wenn sie hier was produktives machen.

Ehrlich gesagt finde ich beides eine gute Idee – aber leider hat keine der beiden Parteien die Eier in der Hose, dazu zu stehen. Und das, meine Damen und Herren, ist der aktuelle Stand der Demokratie in Deutschland und damit die Flatline auf dem EKG der ach so freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Landes.

Ich bin so froh, dass ich bereits gewählt habe. Und kommende Woche in die Türkei fliege, da ist wenigstens das Wetter schön. Der Zustand der Demokratie ist in etwa der Gleiche.


Zwei Anmerkungen noch: Irgendwo wurde sich beschwert, dass (AfD-) Leute Frau Özoguz Namen falsch aussprechen. Ich habe eine Freundin namens Pinar, und mir fiel erst in der Türkei (und nachdem ich sie viele Jahre kannte) auf, dass sie eigentlich nicht Pinar heißen kann, sondern Pınar. Das spricht man so aus, wie es sich liest – man muss nur vorher an einer Zigarette ziehen, 30 Sekunden die Luft anhalten, einen Schluck Whisky trinken und derweil sprechen.

Zweitens muss ich anmerken, dass meine durchaus positiven Erwähnungen von Herrn Erdogan anders ausfielen, wenn ich in dem Land leben müsste. Ich finde nur einerseits, dass es mir nicht zusteht, die Türkei für die Verfolgung von Journalisten oder der Opposition zu kritisieren, wenn das bei uns auch passiert (siehe Links). Auch dass Erdogan nach dem lauten Geschrei aller deutschen Gutmenschen die Demokratie und grundlegende Menschenrechte (praktisch) abschaffen will und zum Beispiel das Internet zensiert sind Punkte, bei denen man vielleicht erstmal an den Balken im eigenen Auge denken sollte. Ich halte Erdogan nur deswegen für einen besseren Politiker als (nahezu, siehe Sonneborn) alle deutschen, weil er ehrlich ist. Andererseits – wenn ich ein albanischer Sozialschmarotzer wäre, fände ich Merkel auch toll.

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