Blühende Landschaften in Unrechtsstaaten

Als ich jung war, gab es noch die Sowjetunion, und “Sozi” war ein Schimpfwort. Wohlgemerkt, ich war nicht alt genug, um mich dafür zu interessieren, dass / warum / weil die Mauer fiel, und einer meiner besten Freunde ist in Dresden geboren, was damals noch Karl-Marx-Stadt hieß (oder so).

Zur Feier dieser Wende – ich wurde ja langsam alt genug für Computerspiele – gab es dann, aus aktuellem Anlass hochtrabender Versprechungen “blühender Landschaften”, Computerspiele wie Aufschwung Ost, was sich zu SimCity in etwa verhält wie StudiVZ zu Facebook – war nicht so toll, kennt keiner mehr, war auch nie nötig.

Ich kannte natürlich von meinem Vater die Geschichten über die lächerlichen Schikanen der DDR-Grenzposten im Hinblick auf seine Studentengruppen etc. pp., und dementsprechende Schilderungen, wie entsetzlich es dort so aussehen müsse. Ich hatte also kein sonderliches Bedürfnis, da hinzufahren.

Ich war dann erst 2002 mit meiner (jetzigen) Frau in Berlin, und konnte (trotzdem noch) nachvollziehen, was die Leute meinten: Das war scheußlich. Positive Erinnerungen an meinen kurzen Aufenthalt sind die wirklich netten Menschen (im Vergleich zu München, aber das ist eine niedrige Messlatte) und die freien Parkplätze in der Innenstadt – versucht mal, an einem Samstag Mittag irgendwo in Bayern auf der Straße zu parken.

Aber es war unästhetisch. Freilich, die Japaner haben am Dingsda-Platz ein glasverspiegeltes Sony-Center gesponsort, aber Berlin hatte insgesamt genau das Flair, was man von den DDR-Erzählungen erwartete. “Arm, aber sexy” ist da nichtmal ein selbstironischer Marketing-Spruch wie “Wir können alles, außer Hochdeutsch” – zumindest wurde ich bei den Schwaben nämlich nicht enttäuscht, wohingegen Berlin halt die Crackhure unter den Frauen Städten ist.

Fairerweise ist man ja nun als (unfreiwilliger) Wahlmünchner recht verwöhnt und findet z.B. auch, dass Paris irgendwie unangenehm riecht (im Sommer), aber London z.B. ist doch eine sehr nette Stadt, halt nur teuer.

Naja, dachte ich mir, stürzen wir uns doch wirklich ins Abenteuer und tun uns echten Kommunismus an: vor 15 Jahren flog ich nach China, macht sich ja sicher gut im Lebenslauf. Mit schlimmsten Erwartungen. Was ich fand?

[Links im Bild: Ich]

Entsetzlich, oder?  Also, wenn man das jetzt mal mit Berlin vergleicht? Ja, fairerweise, das ist ein Park, und das schicke Gebäude nur die Orangerie, und die Berliner haben ja jetzt auch ein hübsches Nilpferdhaus in BH-Form, aber damals war das – neben der Wohnung im 13ten Stock – schon was völlig anderes. Hätte ich nicht Wirtschaft studiert, wäre ich sofort Kommunist geworden. Habe ich aber, von daher stellte ich schnell fest, dass das kommunistische China genau so wenig kommunistisch ist wie das sozialdemokratisch-marktwirtschaftliche Deutschland eine Marktwirtschaft.

China in den Nullerjahren war eine Marktwirtschaft wie – keine Ahnung – Deutschland unter Ludwig Erhard, der erstmal alle Regelungen gestrichen hat, weil – äh – die eh überflüssig waren?  Es war beeindruckend. Grausam, ja, aber auf eine gewisse Weise ehrlich, die ich nicht kannte. Was die westliche Lügenpresse als “westlichen Raubtierkapitalismus” bezeichnet, ist genau das, was in China die oben gezeigten blühenden Landschaften produziert hat – und übrigens – so meine Theorie – auch das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Krieg.

Gute Sozialdemokratie war es zumindest mit Sicherheit nicht, die gab es (und gibt es) in China nämlich nicht.

Nun ist es so, dass das politische System in China in etwa so funktioniert wie das in der EU – man kann schon jemanden wählen, aber die haben halt nichts zu melden. Die Illusion von Demokratie funktioniert für die Massen genau wie eine (pervertierte) Demokratie für die Massen – die Massen wollen nur ein gutes Leben haben. Was nun eigentlich jeder will. Kurz: Sol lange es den Massen zunehmend besser geht, ist ihnen das Wurst.

Soviel die Chinesen unter Mao den Sowjet-Kommunismus inklusive Vernichtungsprogrammen für alle mit einem Hauch von Verstand kopiert haben, haben sie auch den Kapitalismus kopiert. Das mit dem “Kopieren” war übrigens in meiner Jugend – man schaue mal Die Hard, wo Bruce Willis noch Haare hatte – eine japanische Geschichte. Komischerweise wurden dann die Japaner besser als die Amerikaner in so ziemlich allem – Komatsu vs. Caterpillar ist (war?) eine Case Study in jedem ordentlichen MBA-Programm (bei uns hieß das noch “Grundstudium”).

Der frühe Vogel fängt den Wurm, ist das westliche Mantra unserer – im Vergleich zur asiatischen eher neuen – “Kultur”. Den Spruch gibt es in China auch, der übersetzt sich aber in etwa “Der frühe Vogel fängt den Wurm. Der frühe Wurm wird als erstes gefressen”.

Klar, in unserer westlichen Erziehung hat das ein gewisses Maß an inhärentem Sozialdarwinismus, aber im Gegensatz zum Koloss von Rhodos steht die Chinesische Mauer noch – ward ihr mal am Limes? Am Limes gibt es schöne Schilder, die darauf hinweisen, dass da der Limes verlief. In China hingegen…

Nun hat China natürlich auch Nachteile. Ich war letztes Jahr zum fünften Mal da, und musste feststellen, dass die Prepaid-SIM Google sperrt. “Great Firewall of China”, so die Lügenpresse. Die große Mauer scheint ja nun geholfen zu haben, das Land ist ja nun heute China, nicht Mongolei. Und es ist damals kein Problem gewesen, an der Mauer vorbeizukommen, wenn man keine bösen Absichten hatte  – und das ist es beim “Great Firewall” auch nicht. Mein Chinesisch ist – mittlerweile praktisch bewiesen – auf dem Niveau einer Zweijährigen – aber für Google geht nicht reicht es noch. “Google 不行, blablablablabla”, antwortete der Mann, aber ich nehme halt an, dass das an der Regierung lag. Gut, halt VPN angemacht, passte schon.

Ich habe grundsätzliche Probleme mit der Einschränkung freier Meinungsäußerung, und dazu gehört auch der freie Zugang zu Informationen.  Nun kostet es in China etwa 1€/Monat, das zu umgehen. Aber davon ist China immer noch ein Unrechtsstaat – zum Beispiel deswegen – und daran muss man mal Deutschland messen.

[Anmerkung: Ein “Unrechtsstaat” ist kein streng definierter Begriff. Ich verstehe einen Unrechtsstaat als solchen, in dem (a) Gesetze nicht für alle gelten und / oder (b) Gesetze unerträglich ungerecht für Teile der Bevölkerung sind.]

Auf 50 Jahre gerechnet sind 1€/Monat 600€. Das ist viel Geld, vor allem in China. In Deutschland hingegen haben wir ganz toll freien Zugang zu Informationen zu Monopolpreisen des ehemaligen Staatsbetriebs Telekom (schaut nur mal nach Österreich), und dazu “nur 17,50€ / Monat nutzlose Gebühren für das Staatsfernsehen. Wenn ich mich jetzt zwischen chinesischen Staatsmedien gratis plus einem Euro für alles andere oder freiem Zugang für alles plus 17,50 für’n Arsch entscheiden müsste – nun, vor allem als Chinese würde ich das günstigere nehmen.

Und so frei ist die Meinungsäußerung ja auch nicht mehr – Zensursula kennen alle noch, den Rollstuhltypen auch, und Heiko “ich habe einen schicken Anzug, aber nur Luft im Kopf” Maas will das chinesische System ja nun auch für Deutschland. Aber nicht – wie die Chinesen – für alle, sondern nur für ihm missliebige Meinungen. Das wären dann 17,50 Zwangsabgabe plus 1€ für das VPN. Aber klar, China ist böse, die Türkei ist böse, Deutschland sei ein toller Rechtsstaat.

Ein so toller Rechtsstaat, dass der Blogger Hadmut Danisch wahrscheinlich 4.000€ Kosten zu tragen hat, weil der MDR, also der Staat (ne, das ist Staat, es geht darum, wer die Kosten eintreibt) einen Blogpost von ihm nicht so toll fand und ein Gericht fand, dass die Ankläger zur Hälfte totalen Unsinn behaupten. Herr Danisch hat den totalen Unsinn nicht eingesehen, was vorher noch mehr Unsinn war, aber totalen Unsinn nicht einsehen kostet in unserem ach so tollen Rechtsstaat ja nur 4.000€. Den Rest zahlt der Zwangsgebührenzahler -also, u.a. der Herr Danisch. Fein, oder?

Es ist sooooo schön, in einem Rechtsstaat zu leben. Ich meine, gut, für missliebige Meinungen wird man in China halt evtl. mal ungerechtfertigt inhaftiert, aber die Strafe für 4.000€ Verschwendung von öffentlichen Geldern ist halt Kopfschuss. In China. In Deutschland ist das nicht strafbar. Wie erwähnt, wir leben ja in einem tollen Rechtsstaat.

So, und nun wägen wir mal ab: Ist es ein größeres Unrecht, dass der Danisch 4.000€ zahlen muss, aber der MDR gar nichts, im Vergleich zu China, wo die Verschwendung öffentlicher Gelder eines der schlimmsten Verbrechen ist?

Klar, ich höre schon die Leute schreien “aber die machen das doch nur nach Gusto” – fein. Wir in Deutschland bestrafen die Leute, die sich an die Gesetze halten und ein Impressum führen und Geld haben. Der Rest kann in Berlin Autos anzünden und in Bremen Björn beklauen, soviel er will. Feiner Rechtsstaat. Oder – äh – Unrechtsstaat. Und mit so einem muss man nur umzugehen wissen; mein Blog hat ja nun ein TMG-fragliches Impressum, einen Hoster in den USA, und mein auf Grand Bahama sitzender VPN-Anbieter, der einer russischen Briefkastenfirma gehört, die Server in acht Ländern betreibt, sind sicher total toll rückverfolgbar. Das ist mir sogar vier Euro im Monat wert – bei 4.000€ Risiko für Recht bekommen.

Das kranke am deutschen “Rechtsstaat” ist die so genannte “soziale Gerechtigkeit” – klar, Leuten, die nichts in der Tasche haben, kann man nichts wegnehmen. Aber dass dann die Anständigen mit Ausständen auf ihren Forderungen aus z.B. Diebstahl , der zudem meist unsanktioniert bleibt, sitzen bleiben (würden) und es sich von vornherein nicht lohnen würde, da zu klagen, wirkt auf mich super ungerecht (siehe Radbruch’sche Formel oben).

Auf der anderen Seite dürfen die Assos klagen, soviel sie wollen – also, die privaten Assos, wie auch der Staat – ohne irgendwelche persönlichen Nachteile davon zu haben. Das ist ein System, was Teile der Bevölkerung diskriminiert (s.o.) – und zwar den anständigen, arbeitenden Teil der Bevölkerung. Aber die sind sowieso in einer pseudo-Demokratie, wie wir sie haben, eine Minderheit. Klar, das System ist gut für alle, aber ungerecht zu den Leistungsträgern.

Das System in China ist fair zu jedem, der arbeiten will – und kann. Der ganze “Korrupt wie Hölle” – Scheiß fängt erst auf einem Niveau an, von dem die meisten (dort wie hier) nur träumen können.

Zu dem “Korrupt wie Hölle” – Scheiß gehört in China aber halt auch “Kopfschuss”, wenn das rauskommt. Hier hingegen kann man Milliarden für einen winzigen (fliegt mal nach CAN) Flughafen verballern, oder für unsinnige 19tes-Jahrhundert-Technologie in Stuttgart. Etc. pp. Ohne, das was passiert.

Ist das wirklich besser als ein ehrlicher Staat, der sagt “hey, wenn Du Scheiße baust, jagen wir Dir eine Kugel in den Kopf und berechnen dem, der die Leiche haben will, 2.50元 für die Kugel” (plus den übrigen Kosten, die 30 cent wirst Du schon abgezweigt haben)?

Das überlasse ich Euch. Wichtiger ist, dass Kommunismus, wie er in China praktiziert wird, tatsächlich funktionierten kann: indem man ihn den Leuten erzählt, aber einen feuchten Dreck irgendeines kommunistischen Ideals macht. Zentralistische, aristrokratische Regierung mit inneren Sanktionen ist  – siehe wie immer Polybios – eine gute Regierungsform.  Und im Gegensatz zu der westlichen Welt, die sich seit 2.000 Jahren “das einzige, was wir aus der Geschichte gelernt haben, ist, dass wir nichts aus der Geschichte lernen” auf ihre Wappen schreiben solle, lebt der abwartende Wurm halt länger – und wird dann vielleicht ein wunderschöner Schmetterling. Wenn, klar, ihn nicht einer der frühen Vögel fängt. Aber es muss ja nun auch Jäger geben, die Schmetterlinge mögen und Vögel erschießen. Also, in China. Und Indien. Und dem größten Teil von Südamerika. Und – ja, die Neger sind wahrscheinlich auch nicht alle dumm.

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