Die deutsch-türkische Meinungsfreiheit

[Nachtrag: Die grundgesetzliche Versammlungsfreiheit gilt nicht für Ausländer. Eine Versammlung sind drei Leute, von daher ist mein Punkt unten eher falsch. Interessant ist aber, dass damit jede Ansammlung von drei (oder mehr) Asylbewerbern erstmal rechtlich zu beanstanden ist…]

Ich habe nicht sonderlich viel Ahnung von türkischer Politik, weil das ein Problem der Türken ist und nicht (vorrangig) meins, ich mache da nur Urlaub. Ich habe auch eine Meinung zu Erdogan, die habe ich auch schon kundgetan: Der ist scheiße, weil er Alkohol (für deutsche Verhältnisse) unverschämt respektive (für türkische Verhältnisse) unbezahlbar hoch versteuert – und sich dann wundert, dass sein Land Probleme mit Korruption und Steuerhinterziehung hat.

Denken wir mal nach: Wenn ein Polizist in der Türkei 1.200 YTL verdient – Stand 2009, das waren 600 Euro; zurückgerechnet wären das heute 2.400 YTL (immer noch 600 Euro), aber ein Bier ziemlich gleichbleibend mit 1€ Steuern belastet ist – wieviel Bier muss man so verkaufen, damit sich der “eigene” Polizist im Vergleich zu einem ordentlichen Abgabenverhalten lohnt?

Politik gegen die eigene Bevölkerung zu machen, und sei es aus noch so hehren Motiven – ein Türke erklärte mir, das sei Scheiße, aber schon eigentlich gut, sonst würden die Türken sich auch nur zusaufen und nie arbeiten wie die Griechen – funktioniert halt nicht. Insbesondere nicht außerhalb von Ländern der “Ersten Welt”, zu denen ich die Türkei mit 10.000$ pro-Kopf-BIP jetzt mal nicht zähle.

Weiterhin hat die Türkei ein lang anhaltendes Problem mit Kurden. Nun habe ich auch nicht sonderlich viel Ahnung von Kurden; insbesondere, weil Kurden nicht gleich Kurden sind. Irakische Kurden sind tendenziell national-demokratisch Konservative, während türkische Kurden vornehmlich Kommunisten sind. Und es gibt noch viel mehr Kurden, aber beschränken wir uns auf die türkischen Kurden, die (a) Kommunisten sind und (b) einen eigenen Staat wollen. Sowas gab es in Deutschland auch, das nannte sich National-Sozialismus, aber das war schlecht. Weil – äh – das eben keine Kurden waren oder so.

Nunja, das eigentliche Thema ist aber, ob türkische Politiker in Anbetracht der drei Millionen so gut in Deutschland integrierter Türken, dass sie nicht nur in Europa, sondern auch in Asien wählen dürfen, Wahlkampf machen dürfen.

Ganz ehrlich, ich finde es entsetzlich, dass sowas überhaupt thematisiert wird. Wir haben in Deutschland, steht in dem wertlosen Wisch, den wir statt einer Verfassung haben, (a) Versammlungs- und (b) Meinungsfreiheit. Von daher kann hier jeder sagen, was er will, und vor wem er will. Punkt. Ende der Diskussion. So richtig Ende der Diskussion.

Ja, es gibt da Ausnahmen, aber wenn ich in der Türkei einen faschistischen Staat errichten wollte, in dem alle Kurden gehängt werden, gibt es kein deutsches Gesetz, was das verbietet. Gut, das Machen, vielleicht, aber das Wollen sicher nicht. Im Gegensatz dazu gibt es in der Türkei sicher Gesetze dagegen, dass ich das machen könnte, aber das weiß ich nicht, und daran habe ich auch kein Interesse. Herr Erdogan übrigens auch nicht, aber das sei auch nicht das Thema.

Das Thema ist, wie erwähnt, ganz, ganz einfach geklärt – finde ich. SternTV, eine eigentlich ziemlich respektable Sendung (zumindest, solange sie noch Jauch gemacht hat), sieht das anders und hat eine Umfrage gemacht, und eine “Diskussion” dazu. Die Umfrage zeigt, dass (plusminus) 80% der Deutschen finden, türkische Politiker haben hier nichts verloren, aber lediglich 20% der Deutschtürken, die in dem Fall die einzigen sind, die das was angeht.

Weil, was natürlich niemand anspricht, wir (also, die deutsche Regierung) es so wichtig fanden, dass die ihre nationale Identität oder so behalten, dass da eigentlich jeder zwei Pässe hat. Da könnte man zackbumms ein Gesetz machen, dann könnten die sich entscheiden, und gut isses. Muss man als Deutscher ja auch, wenn man woanders einen Pass will. Aber hey, einfache Lösungen sind ja nur populistisch und böse und überhaupt schlimmer als Hitler. Oder Trump. Oder Erdogan.

Das Setting der “Diskussion” war ein wohl (mehr oder weniger offizieller) türkischer Regierungssprecher, der – trotz in Deutschland geborener Kinder – deutlich schlechter Deutsch sprach als mein türkischer Metzger und zudem super-unsympathisch aussah. Dem gegenüber saß irgendeine Deutschtürkin, die sie bei der CDSU im Keller gefunden haben, die (dank des niedrig gesetzten Maßstabs) zumindest optisch ansprechend war.

Was die zu sagen hatte war irgendwas mit einer Venedig-Kommission der EU, die warum auch immer eine Meinung zur türkischen Innenpolitik hat und Erdogan nicht mag. Der Mann mit der Glatze hingegen argumentierte, dass in Deutschland Meinungsfreiheit herrsche und die (in der Türkei noch nicht ganz als Terrororganisation eingestufte) Gülen-Bewegung (mehr oder weniger Opposition) machen dürfe, was sie wolle, von daher sollte das die Gegenseite auch dürfen.

Hallaschka fiel ihm da ins Wort, aber (leider oder weil er nicht anders konnte) nicht zum Thema, sondern verwies auf inhaftierte Journalisten und die dadurch angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der Glatzkopf erwiderte, nicht jeder, der sich als Journalist bezeichnete, sei nur Journalist, und überhaupt berichteten “Sie” nicht sonderlich ausgewogen über die Türkei. Hallaschka fiel ihm wegen eines allgemeinen “Sies”, auch nachdem er erklärt hatte, dass er damit nicht Hallakscha im Speziellen, sondern die deutsche Presse im Allgemeinen meinte, mehrfach ins Wort, was ich unfein fand, wenn es nichts zum Thema beiträgt und geklärt ist.

Nun sind das leider zwei Punkte, die man nicht (sinnvoll) abstreiten kann – sogar die PKK kann hier mehr oder weniger machen, was sie will; in der Türkei als Terroristen Verfolgte (zurecht oder nicht) genießen hier seit meiner frühen Jugend sicheres Asyl, die Gülen-Leute unterhalten Schulen (fairerweise: DITIB mit Erdogan-Verflechtungen auch) – und ich kenne keine Zeitung, die einen meinungsfreien, sachlichen Bericht über Erdogan verfasst hat. Und das mit dem inhaftierten deutschtürkischen “Journalisten” Yükcel – mei, der war bei der TAZ, das sind Kommunisten, und wie erwähnt haben die Türken echte Probleme mit Kommunisten – nicht, dass die nicht jedes Land hätte, aber die haben das halt mit Waffengewalt und Terroranschlägen.

Das Fazit des Glatzkopfs war also der Vorwurf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen würde, was von (angeblichem) Moderator und sehr herablassend tuender Deutschtürkin ignoriert wurde.

Ich konnte das aber nicht ignorieren – das Problem existiert ja nun wirklich, und zwar nicht nur im Feminismus oder in den Medien, und – lassen wir die Türkei Türkei sein – ganz besonders in Deutschland. Aktuell ist eine Gruppe Spinner wegen Terror und versuchtem Mord und so angeklagt, weil sie mit ein paar Böllern ein paar Fenster an Asylbewerberheimen kaputt gemacht haben. An der Stelle der obligatorische Hinweis, das nicht falsch zu verstehen: Das Pack kann man ruhig wegsperren.

Aber dann muss man halt mal fragen, warum der Staatsschutz wegen der Brandanschläge auf die Autos von AfD-Politikern nicht ein ebensolches Tamtam veranstaltet – nach welchem Maßstab auch immer ist das ein schlimmeres Verbrechen: Höherer Sachschaden, und Feuer kann (und tut) Menschen töten. Böller eher nicht so. Politische Motive hatten auch beide, also – warum ist die Antifa noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft, wenn man das mit einer handvoll unterbelichteter Spinner aus irgendeinem DDR-Kaff macht?

Die Antwort ist übrigens einfach: Die Antifanten haben jetzt 70 Jahre lang behauptet, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind wäre, so dass jetzt alle ihr linkes Auge zukneifen, um sich zu versichern, dass man mit dem rechten durchaus was sieht.

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One Reply to “Die deutsch-türkische Meinungsfreiheit”

  1. In 10 oder mehr Jahren werde ich einen Deutschtuerken zum Ausfuellen meines Rentenantrags in tuerkisch Berlin benoetigen, weil ich zu alt dafuer bin jetzt noch tuerkisch, arabisch oder dummdeutsch zu lernen. Also vorsichtshalber hier mal mein vorauseilendes ‘Heil Erdogan’ – das Internet vergisst nichts….

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