Widdewiddewidd, ich mach mir meinen §211, wie er mir gefällt

Das Landgericht Berlin hat beschlossen, dass zwei verantwortungslose Assos für längere Zeit weggesperrt werden. Soweit finde ich das schonmal einen guten Ansatz; mir fallen jetzt vielleicht drei Leute in Berlin ein, die das nicht verdient hätten, aber wir leben ja in einem Rechtsstaat und brauchen immer noch Gründe, um Leute wegzusperren.

Und die beiden Jungs werden weggesperrt, weil sie mit 170 durch die Berliner Innenstadt gefahren sind und dabei volle Pulle in den rosanen Jeep des 69jährigen Michael Warshitsky geknallt sind, der davon starb. Gut, war shit, könnte man sagen – und muss man auch, ich finde wirklich das Urteil angemessen, vor allem wenn man bedenkt, dass jüngst ein Motorradfahrer für einen Unfall 33 Monate (dann ohne Bewährung) bekam.

Mein spontaner Eindruck bei dem Motorradfahrer war, dass das zuviel wäre, weil in dem Fall das Opfer besoffen und bei Rot auf eine Straße lief, während der Täter (auch ein Asso) lediglich 50km/h zu schnell fuhr, wo bei mir instinktiv der “selbst schuld” – Gerechtigkeitssinn anspringt, aber – großes ABER – das ist ein recht mildes Urteil.

Fahrlässige Tötung – was hier unstrittig zutreffend ist – wird nach §222 StgB mit bis zu fünf Jahren modernem, rehabilitativen Zuchthaus bestraft. Von daher muss man schon eine Weile nachdenken, wie viel mehr man denn fahrlässig sein könnte, um die fünf Jahre zu bekommen… mir fiele da aber spontan “Pilot und Copilot machen Koksparty mit den Stewardessen und überleben das als einzige” ein, von daher ist das (vom Gesetz her) ein durchaus passables Urteil.

Das aus Berlin ist es nicht. Da geht es nämlich um Mord, und laut herrschender juristischer Meinung ist der Mordparagraph eindeutig – ich hatte den auch schonmal hier im Blog. Aus irgendeinem Grund, ich vermute, weil Berlin die Leute dumm macht oder so – machen die Berliner Richter aus dem Raser-Fall einen Mord mit gemeingefährlichen Mitteln. Also, wie bei meinem Post zum Terroristenentführten-Flugzeugabschuss. Da war meine Argumentation klar: Natürlich ist eine verdammte Luft-Luft-Rakete gemeingefährlich, aber – hallo, Rechtsstaat – eben nicht in der Hand eines Bundeswehr-Piloten, was Juristen wichtig finden.

Bei einem Auto hingegen kann man offensichtlich durchaus auch darüber streiten, ob es jetzt nun gemeingefährlich ist oder nicht. Rechtsanwalt Nebgen findet dazu:

Das dürfte bei einem Kraftfahrzeug, dass im Straßenverkehr mit 170 km/h unterwegs ist, ohne weiteres der Fall sein. Bei dieser Geschwindigkeit kann niemand mehr kontrollieren, wen er alles gefährdet.

Tjo – das sehe ich mal anders. Wenn ich gemütlich mit Tempomat auf 170 nach Tschechien zum Zigarettenholen fahre, dann ist das absolut nicht gemeingefährlich, sondern ein nettes, monatliches Ritual. Und sogar meine Frau kann mit 170 noch 1a fahren – auch mit 220, danach bekommt sie Angst. Ich möchte nicht wegen Mordes dran sein, wenn mir da irgendein besoffener Spacko (oder ein sehr spät nachzügelnder Flüchtling, der auch nichts auf der Autobahn verloren hat) vors Auto läuft – das fände ich ungerecht; es ist ja schon ungerecht, dass der wahrscheinlich den Schaden an meinem Auto nicht bezahlen wird.

Da die Geschwindigkeit da grundsätzlich nicht viel ändern wird (man kann Leute auch mit Schrittgeschwindigkeit totfahren), muss man diese Aussage also ganz kategorisch ablehnen, schon bevor man “aber Stadtverkehr” oder “aber das Opfer hatte keine Mitschuld” sagt – das ändert nichts daran, dass ein Auto nicht per se gemeingefährlich ist, Punkt und Ende. Aber das einzige Mittel. Danke, reicht mir.

Gut, mir ist klar, dass das deutsche Rechtssystem nicht so rechtsstaatlich ist, wie ich es gerne hätte, zum Beispiel dass mal jemand “nulla poena sine lege” ernst nimmt und einsieht, dass man dazu Gesetze machen müsste, die Leute auch verstehen – vor allem solche, die sich nicht aus der Fassung von 1873 mit der Veränderung des Wortes “weil” durch “und” vom 12.03.1911 und  – ach, das hat immer solche Rattenschwänze. Klar, man kann da natürlich auch den Juraverlagen vertrauen, aber ganz grundsätzlich halte ich es für eine staatliche Aufgabe, Gesetze zu machen, die eindeutig sind.

Und das ist der §211 StgB schon – finde ich zumindest. Alle anderen auch, aber die sehen das anders, und schon haben wir ein Problem. Nun ist – ganz kurz – der §211 eh in der Diskussion, weil der heimtückisch mordende Ehefrauen zu Mörderinnen macht, während ihre Frauen totschlagende Ehemänner “nur” Totschläger sind, und das Feministen unfair finden oder so, obwohl wir dafür extra Wörter haben, aber das Problem ließe sich ganz einfach lösen:

Den §211 haben nämlich die Nazis gemacht, und der soll eh auch deswegen geändert werden, weil Nazis böse sind oder so, und wir deswegen auch endlich das Kindergeld abschaffen werden – oder so. Nun kann man den Nazis vieles vorwerfen, aber halt nicht, dass sie unordentlich waren, und der Paragraf wurde seitdem nicht (für uns hier) wesentlich geändert. 1941 sah er so aus:

211

Was nun dem Pedanten auffällt ist, dass die Nazi-Juristen mit ihren Formatierungen sehr, sehr ordentlich waren – es wirkt ja nun ein wenig so, als hinge “einen Menschen tötet” blöd zu weit links, aber das gehört so, weil nur die erste Zeile immer hängend ist.

Man kann jetzt – und das tun die Juristen sämtlich – die Einrückung der drei Sätze in Absatz 2 durchaus als Auflistung verstehen. Ich sehe aber zwei Gründe, die dagegen sprechen. Erstens machen die nämlich kleine (a) (b) (c) davor, wenn sie Aufzählungen machen. Hier sind aber – sieht jeder – keine Aufzählungszeichen davor. Und zweitens bezweifle ich stark, dass die versehentlich weggelassen wurden, wenn man dafür – und für die Formatierung, die damals sicher noch schwieriger war als heute mit WYSIWYG – bei dem sicher sehr wichtigen Gesetz zum Thema Kartoffeln eine Woche später Zeit hatte:

kartoffeln

Und das eröffnet eine ganz neue (also, für Juristen) Perspektive auf den §211 StgB, wie ihn die Nazis gedacht haben: Da ist kein oder nach dem ersten eingerückten Satz. Und das bedeutet, dass das Komma ein und ist (respektive der Satz einfach weitergeht) – dann steht da nämlich,

Mörder ist,
wer aus verwerflichen Gründen,
auf total widerliche Art
oder weil er ein Krimineller ist
einen Menschen tötet.

Nach alter Rechtschreibung sollte da ein Komma hin, auch wenn ich das so verkürze. Nach neuer, kann man eh Kommas, machen, wo, man, will. Damals nicht.

Zudem, wenn man die NS-Ideologie – und die vor allem sehr ausgeprägte Bürokratie – mal reflektiert, wäre das genau das Gesetz, was die gemacht hätten: Mord ist, wenn das UND das. Klar, der Paragraf wurde dann vollkommen beliebig benutzt, um Leute wegen einem der Punkte hinzurichten, und ich bin sicher, dass das vielen nicht unlieb war, aber davon steht es eben schlicht nicht da. Tut es heute immer noch nicht, aber hey, wenn sich schon die Nazis nicht drum geschert haben, warum sollten wir das dann machen?

Naja, ich finde, wir sollten. Und da steht, dass man [1] jemand umbringen muss, und zwar [2] aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen, [und zwar 3] heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken.

Ich meine, kommt Kinder, ich weiß, dass Justitia blind ist, aber Lesen ist doch eigentlich nicht so schwer, oder? Und das würde auch sofort das Heimtücke-Problem mit den Giftmörderinnen lösen, wenn sie es nicht aus Geilheit oder finanziellen Motiven machen. “Weil sie immer verprügelt wurden” ist nämlich gerade kein “niederes Motiv”, und das “sonst” impliziert, dass die ersten drei Motive nieder seien, von daher sind die männermordenden Frauen, wenn man das Gesetz richtig liest, auch keine Mörderinnen. Ich nehme aber mal an, dass es das Problem früher nicht so gab, sonst stünde das sicher explizit irgendwo.

Das würde auch sehr viel besser zur NS-Ideologie passen – ich meine, die Frau war da ja sehr viel wert, oder so. Und nachdem das Regime sogar Gesetze gemacht hat, um Konzentrationslager zu bauen, ist es doch irgendwie bekloppt, anzunehmen, die hätten ein Gesetz gemacht, was es sonderlich sanktioniert, auf offener Straße einen Juden grausam totzukloppen, oder? Ich meine, nach damaliger Ansicht wäre das ja nun kein “niederes Motiv” gewesen – aber gut, sich ordentlich mit der NS-Zeit zu beschäftigen ist ja Pfui.

Aber ja, man könnte das mal reformieren; Gesinnungsstrafrecht ist genauso unfein, wie Gesetze, die so blablubbs-gehaltlos formuliert sind, dass jedes Essstäbchen eine gemeingefährliche Waffe werden kann. Das ist unziemlich für einen Rechtsstaat, der traditionell die Liefergebühren für Kartoffeln nach Jahreszeit regelt und fünf unterschiedliche Steuersätze für Christbäume hat. Einem solchen Rechtsstaat sollte es eigentlich zuzumuten sein, ordentliche Gesetze zu machen, über die man eben nicht groß diskutieren muss, zumindest bei wichtigen Themen.


Noch eine Anmerkung: Fischer zitiert zum §211 den NS-Gesinnungsrichter Freisler, der im Entstehungsprozess des Paragrafen schrieb:

Der Gesetzgeber hat ihn [den Mörder] nicht durch Zusammensetzung von Tatbestandsmerkmalen konstruiert. Er hat ihn ganz einfach hingestellt. Damit der Richter ihn ansehen und sagen kann: Das Subjekt verdient den Strang

Was, und Roland Freisler hat m.W. eine Menge angeblicher oder tatsächlicher Mörder hängen lassen, bedeutet, dass das Gesetz eigentlich so klar (gedacht) ist, dass es eigentlich jeder Volldepp sofort versteht. Die Frage ist nun, zu was für Leuten es Richter macht, die weitschweifig gemeingefährliche Autos erfinden müssen, um auch ja jemanden einzusperren.

Wie erwähnt, nicht dass ich das mit dem Wegsperren irgendwie falsch fände. Aber dann sperren wir bitte auch die männermordenden Ehefrauen weiterhin weg, die in Deutschland nämlich statt absichtlich zu morden auch ganz problemlos gehen könnten. Mit 170 durch Berlin zu brettern hingegen kann man nicht so einfach, ohne versehentlich jemanden umzubringen. Nicht, dass man das müsste, aber genau das ist das Problem von Gesinnungsstrafrecht – wer entscheidet denn, wessen Motivation die hehre ist?

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2 Replies to “Widdewiddewidd, ich mach mir meinen §211, wie er mir gefällt”

  1. Ich denke auch, dass 5 Jahre fuer diese Schnullerbacken ausreichend waere und die Revision(en) wird wohl auch darauf hinaus laufen. Immerhin muss der Steuerzahler die beiden Arschloecher ja so lange finanzieren.

    Allerdings meine ich, dass man solchen Spass-Rasern, genauso wie Leuten die dauernd besoffen fahren, den Fuehrerschein, nicht revidierbar, auf Lebenszeit entziehen sollte.

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    1. Afaik _haben_ die lebenslanges Fahrverbot bekommen. Beim Revisionsurteil hast Du wahrscheinlich Recht, und ob ich es jetzt wirklich gut finde, den beiden Deppen fünf Jahre Kriminellenhochschule (“Gefängnis”) zu finanzieren, sei mal dahingestellt. Fünf Jahre (unentlohnt) Verkehrsunfallopfer von der Straße kratzen wäre irgendwie angemessener – und nützlich obendrein, aber das geht dann schon wieder zu weit, von daher ist Dein Vorschlag mir durchaus lieber, als was da wahrscheinlich wirklich rauskommt.

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