All-In, und fünf neue Karten bitte

[Es gibt unten eine Zusammenfassung]

Ich bin ja normalerweise eher Trump-freundlich, weil ich Berufspolitiker im Allgemeinen und Kommunisten im Besonderen nicht leiden kann, aber sein 100-Tage-Plan, den er heute in Gettysburg vorgestellt hat, wirkt… mei, besser als der von Hillary (den gibt es nicht), aber er ist inhaltlich trotzdem interessant genug, um sich inhaltlich damit zu beschäftigen und nicht nur, wie das die Lügenpresse macht, Trump als weinerlichen Loser darzustellen.

Es fängt mit sechs Maßnahmen an:

FIRST, propose a Constitutional Amendment to impose term limits on all members of Congress;

Man kann da jetzt Vor- und Nachteile diskutieren, aber der letzte Verfassungszusatz, der den Politikern selbst Nachteile gebracht wurde, wurde 1789 eingebracht. Und schon 1992 ratifiziert (keine Typos). Ich nehme daher mal Punkt 1 als “Establishment trollen”, finde ich gut.

SECOND, a hiring freeze on all federal employees to reduce federal workforce through attrition (exempting military, public safety, and public health);

Die Staatsquote der USA liegt bei 35%, das ist weniger als der europäische Durchschnitt, aber doppelt so hoch wie in China. Da ich bei 90% der staatlichen Angestellten in D nicht weiß, was sie machen, und von den staatlichen Angestellten in D, die ich kenne, weiß, dass sie denken, dass zumindest 2/3 ihrer Kollegen nichts machen, schadet das sicher nicht sonderlich.

THIRD, a requirement that for every new federal regulation, two existing regulations must be eliminated;

OK. Alleine dafür hätte er meine Stimme. Wenn Hillary das toppt (drei, vier, zwanzig?), kippe ich aber sofort. Ja, es gibt Länder mit mehr Gesetzen als Amerika – also, eines: Deutschland – aber die kennt doch kein Mensch mehr, aber halten muss man sich natürlich dran. Das ist doch kein Rechtsstaat. Ne, der Punkt ist wirklich der wichtigste.

FOURTH, a 5 year-ban on White House and Congressional officials becoming lobbyists after they leave government service;

Im Zusammenhang mit (1) ist das effektiv die Abschaffung des Berufspolitikertums mit anschließender Nachfinanzierung durch die Industrie, der man kleine Gefallen getan hat, und würde Politiker erfordern, die auch echte Jobs haben. Da Demokratie so gedacht war, ist das prinzipiell nicht schlecht, da hier die Arbeitsteilung der moderenen Gesellschaft nur eine Spezialisierung in Lügen, Betrügen und Klüngeltum hervorbringt, die schon im Kleinen recht unerträglich ist.

FIFTH, a lifetime ban on White House officials lobbying on behalf of a foreign government;

Das ist vollkommen unnötig, wenn (4) gilt. Ist nicht sonderlich durchdacht, das Ganze – oder Vorbeugen für Eventualitäten, weiß man nicht. Nicht so prall, dass ich damit jetzt hausieren gehen würde.

SIXTH, a complete ban on foreign lobbyists raising money for American elections.

Hey, ein Lex Putin! Ich habe nicht den Hauch einer Ahnung, wie sich das durchsetzen und kontrollieren lässt, also, in Zeiten multinationaler Konzerne, aber ich weiß auch nicht, was das bringen soll – das ist für arme Länder sinnvoll; reiche Länder zu kaufen ist schwierig.

Zwischenfazit zu den Maßnahmen: Establishment trollen, öffentliche Verwaltung verschlanken und Gesetzeswust streamlinen hätte meine Stimme, der Rest ist… zumindest nicht schlimm.

Aber neben diesen Maßnahmen folgen dann noch sieben Aktionen, wo auch immer neben einer marginalen semantischen Feinheit, die nur Grammatiknazis interessiert, der Unterschied zwischen Aktionen und Maßnahmen sein soll.

FIRST, I will announce my intention to renegotiate NAFTA or withdraw from the deal under Article 2205

Das hat Trump im Wahlkampf ja nun oft genug gesagt. Laut Wikipedia ist der Einfluss von NAFTA 0,08% (des BIP?) positiv. Das offizielle Militärbudget der USA ist 40mal höher, ich nehme also an, dass das unterm Strich eher egal sein wird; grundsätzlich sind Freihandelsabkommen eine gute Idee in einer “globalisierten” Welt, aber mit einem Handelsbilanzdefizit, wie es die USA haben, nicht förderlich für den heimischen Arbeitsmarkt, und den betont Trump auch. Ob das nun gut ist oder was hilft, sei dahingestellt, aber es ist zumindest konsequent auf Linie.

SECOND, I will announce our withdrawal from the Trans-Pacific Partnership

Dito. Und das wird vor allem Vietnam und Thailand freuen, dass sie auf amerikanische Intellectual-Property-Rechte entlich auch wieder offiziell scheißen dürfen.

THIRD, I will direct my Secretary of the Treasury to label China a currency manipulator

Das ist sicher eine effektive Maßnahme, die weiterführende Auswirkungen hat, als das Xi das seinem 财政部 sagen wird, er solle die USA als currency manipulator labeln. Ein Handels- und Währungskrieg mit China ist heutzutage eine absolut brillante Idee. Den will Hillary aber auch, das ist also kein Entscheidungsmerkmal.

FOURTH, I will direct the Secretary of Commerce and U.S. Trade Representative to identify all foreign trading abuses that unfairly impact American workers and direct them to use every tool under American and international law to end those abuses immediately

Mal ganz ehrlich – was für eine Bananenrepublik ist das denn, in der Rechtsbrüche nicht verfolgt werden? Ah, das ist das Land, wo die Frau, die streng geheime eMails im Keller aufbewahrt hat, die in den Umfragen vorne liegende Kandidatin für das Präsidentenamt ist. Na dann. Sollten wir da mal Wirtschaftssanktionen verhängen oder so, in Teheran oder Moskau gibt es sowas ja nun eher nicht.

FIFTH, I will lift the restrictions on the production of $50 trillion dollars’ worth of job-producing American energy reserves, including shale, oil, natural gas and clean coal.

Ich übersetze das mal mit “Fracking, Fracking, Fracking, bis kein amerikanischer Haushalt mehr einen Gasanschluss braucht, weil das Trinkwasser von alleine brennt”. Ich habe jetzt nichts gegen Fracking – und ich habe vor allem mit dem pervers-überzogenen US-Haftungssystem keine großen Probleme, die Unternehmen da fracken zu lassen, bis sie pleite sind, aber so ein paar Regeln wären schon eine gute Idee, oder? Und was ist “clean coal“? “pumps and stores CO2 emissions underground“. Was soll da schon schiefgehen? Und vor allem – warum? Damit es nicht dreckig wirkt? Wenn wir nicht soviele Maisfelder für dämlichen Biodiesel und so bräuchten, könnten wir ja schlicht auch Bäume pflanzen?!

SIXTH, lift the Obama-Clinton roadblocks and allow vital energy infrastructure projects, like the Keystone Pipeline, to move forward

Ich sehe da keinen Unterschied zu (5) – wobei – wozu brauchen wir eine Pipeline nach Kanada, wenn wie selbst genug Dreck machen können? Ich habe den Eindruck, dass das Ganze langsam etwas unbedacht wirkt, in etwa wie deutsche Parteiprogramme oder so.

SEVENTH, cancel billions in payments to U.N. climate change programs and use the money to fix America’s water and environmental infrastructure

Ich bin mir relativ sicher, dass die Zahlungsmoral der USA gegenüber der UN nicht so vorbildlich ist, dass man da groß rumtönen sollte, aber Wasser- und Abwasserversorgung (“environmental infrastructure) ist wichtiger als die Reduzierung des Plastiktütenaufkommens im Südsudan – oder die UN.

Zu den Aktionen und Maßnahmen kommen jetzt nochmal fünf Aktionen:

FIRST, cancel every unconstitutional executive action, memorandum and order issued by President Obama

Wieso kann der Präsident in einem Verfassungsstaat verfassungswidrige Sachen machen? Ich meine, mir ist klar, dass Verfassungen in der Regel nur solange was wert sind, bis jemand kommt und sie als Klopapier benutzt (das macht üblicherweise eine Institution namens “Verfassungsgericht”), aber ja, da bin ich natürlich dafür, wenn ich die Verfassung mag, und ich mag die US-Verfassung sehr.

SECOND, begin the process of selecting a replacement for Justice Scalia from one of the 20 judges on my list, who will uphold and defend the Constitution of the United States

Verfassungsrichter zu ernennen, die sich an die Verfassung halten, ist natürlich – verfassungsgetreu. Finde ich auch gut.

THIRD, cancel all federal funding to Sanctuary Cities

A sanctuary city is a city… that adopts local policies designed to not prosecute people solely for being an illegal alien.

Das muss man sich mal geben: Leute, die sich nicht an Gesetze halten, nennt man normalerweise Kriminelle, aber wenn das mehrere machen, sind es schon quasi Heilige von höherer Gnaden. Nichts gegen die freie Entfaltung des Individuums oder Separatisten oder Sezession oder so, aber denen ihre Spinnereien auch noch zu bezahlen ist ja quasi, als bezahlt man die Antifa dafür, Autos und Banken anzuzünden. Guter Punkt, Herr Trump. Und steht in Eurer Verfassung nicht eh drin, dass das gar nicht geht? Wenn nein: Schreibt mal eine neue!

FOURTH, begin removing the more than 2 million criminal illegal immigrants from the country and cancel visas to foreign countries that won’t take them back

Es verstößt gegen die grundlegenden und international vereinbarten Menschenrechte, eigene Staatsbürger nicht “zurückzunehmen”. Da ist “Visa canceln” noch recht milde; Außenhandel abbrechen und Blockieren wäre vielleicht mein Mittel der Wahl. Oder wir werfen die zwei Millionen illegalen Migranten einfach vor dem Land ins Meer, wenn es denn eine Küste hat; ist jetzt nicht so, als könnte sich irgendein Land groß wehren, wenn das US-Militär da auffährt.

FIFTH, suspend immigration from terror-prone regions where vetting cannot safely occur. All vetting of people coming into our country will be considered extreme vetting.

Leute zu prüfen, die in das Land kommen, ist eine ziemlich gute Idee, was auch jedes vernünftige Land macht. Nun kotzt mich das sehr an, dass die USA jeden wie Schwerverbrecher behandeln, aber da meine eigene Regierung auch Fingerabdrücke von mir haben will, die sie den USA eh geben, ist das das geringere Übel. Und versucht mal, als Deutscher ein Arbeitsvisum (es geht ja um Einwanderung) für China zu bekommen, oder gar in Horten der Menschenrechte wie Iran oder Saudi-Arabien. Viel Glück!

So, dann kommen noch sehr lange und langweilige und vor allem unkonkrete Passagen; ich versuche die mal so gut es geht zusammenzufassen:

1. Middle Class Tax Relief And Simplification

Effektiv geht es darum, dass alle, ausnahmslos alle, weniger Steuern zahlen, sofern sie jetzt schon Steuern zahlen, und mehr Leute keine Steuern zahlen. Das reißt natürlich ein riesiges Loch in den Staatshaushalt, erhöht aber die Nettogehälter und senkt damit die effektiven Arbeitskosten. Massives Entbürokratisieren und niedrige Steuern haben das deutsche Wirtschaftswunder unter Erhard verursacht, nachdem Marshallplan und die damit verbundene keynesianische Politik die Grundlagen gelegt hatten – Keynes funktioniert höchstens kurzfristig. Kann funktionieren. Kann auch alles vor die Hunde gehen. Da die Alternative “mehr Keynesianismus” mit Clinton wäre und die schon die letzten acht Jahre nicht funktioniert hat, wäre es einen Versuch wert.

2. End The Offshoring

Damit sind Handelszölle gemeint. Handelszölle sind eine gute Idee, wenn man ein Außenhandelsdefizit hat und der Meinung ist, dass es dem Land besser ginge, wenn man die “billigen” Waren aus dem Ausland nicht hätte. Für den Kongo (oder so) wären Einfuhrzölle auf Lebensmittel eine Katastrophe, da sie das meiste geschenkt bekommen und sonst die halbe Bevölkerung verhungert. China – auch ohne Außenhandelsdefizit – hat Einfuhrzölle auf Luxuswaren; es stört Chinesen, die sich eine S-Klasse leisten können, nicht sonderlich, wenn die das doppelte kostet.

Die USA haben kein Lebensmittelproblem; die exportieren Lebensmittel. Auch ansonsten werden die USA quasi-autark nicht sterben, und schicke, kleine und flache Handys und Autos, die wenig Sprit brauchen und zuverlässig fahren sind sowieso überbewertet. Kann man machen, wenn man will; ich würde es nicht machen, aber mit 10% weniger Steuern und 10% Aufpreis auf mein ausländisches Auto habe ich immer noch mehr Geld als vorher (ich gebe ja nicht alles für mein Auto aus), und das ist besser als Hillarys Vorschlag, meine Steuern zu erhöhen oder Milliarden auszugeben, von denen ich nichts habe und auch nicht sehe, wo die wieder herkommen sollten. Ist trotzdem ein schlechter Punkt.

3. American Energy & Infrastructure

Wir renovieren die marode US-Infrastruktur, indem wir sie an Unternehmen abtreten. Fände ich in Deutschland zum Kotzen, wir haben eine Kfz-Steuer und horrende Mineralölsteuern, in den USA haben die das (in der Form) nicht und zahlen deswegen wegeabhängige Maut. It is revenue neutral. Ist grundsätzlich sinnvoll, haut mich aber nicht vom Hocker.

4. School Choice And Education Opportunity

Trump möchte Bildungsgutscheine ausgeben, die man nutzen kann, um seine Kinder an eine Schule seiner Wahl zu schicken. Aktuell gibt es öffentliche Schulen (kostenlos) und mehr oder weniger gute private Schulen (kostenpflichtig). Effektiv würde Trump damit das öffentliche Schulsystem ruinieren, da jeder, der sich auch nur das bisschen mehr Geld für eine günstige Privatschule leisten kann, diese wählen wird, und das würden unheimlich viel mehr Menschen werden. Da das öffentliche Schulsystem in den USA völlig im Arsch ist und zudem der Hort einer der wenigen erfolgreichen Gewerkschaften ist eine Reform schwer vorstellbar, von daher ist da “kaputtmachen” der einzig mögliche Reformversuch.

5. Repeal and Replace Obamacare

Obamacare ist der miserable Versuch einer US-Version der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung, der unbezahlbar teuer ist. Was daran liegt, dass das Gesundheitssystem in den USA unbezahlbar teuer ist. Was (auch) an den oben angesprochen perversen Haftungsgesetzen liegt – man denke an das Gejammere deutscher Hebammen, die keiner mehr versichern will (oder rentabel kann), mal Hundert. Das Problem liegt woanders, und Omamacare hilft niemandem (ich müsste so 4.000$ p.a. zahlen und dann noch 40% aller Kosten bis zu 10.000$ im Jahr selbst, was in den USA wahrscheinlich keine Blinddarm-OP finanziert. Das ist kein sinnvolles Investment; da bräuchte es eine ähnlich destruktive Reform wie beim Schulsystem. Aber das wäre mal ein Anfang.

6. Affordable Childcare and Eldercare

Da sollen dann bestimmte Kosten steuerlich absetzbar sein. In Verbindung mit den Steuersenkungen ist das eine Nebelkerze, aber immerhin ein kleines Bonbon.

7. End Illegal Immigration

Mauer bauen, Knast bei widerholtem illegalen Grenzübertritt. Nichts gegen die Mauer, aber die US-Gefängnisse sind derart überfüllt und vor allem arschteuer, dass das keine gute Idee ist. Und wenn die Leute dann auch noch auf die gute Idee kommen, ihre Zellen mit Fäkalien zu dekorieren, ist das – nunja – Scheiße. Klar, für Amerika funktioniert das noch, weil Südamerika nicht Afrika ist und die Leute dort halbwegs einen Lebensstandard haben, aber so als Europäer ist die Lösung idiotisch. Ich bin nun auch deswegen kein Politiker, weil ich “Vogelfreiheit” als sehr gute Lösung dieses Problems ansehen würde, aber das bricht wahrscheinlich mit dem Grundgesetz und so.

8. Restoring Community Safety

Das bezieht sich auf Bandenkriminalität, also v.a. Drogen. Der Krieg gegen die Drogen war schon seit er existiert wahnsinnig erfolgreich, mehr Polizei und mehr Einsperren hat seit der Prohibition nicht geholfen. Wir müssen mal Duterte beobachten, ob das vielleicht doch funktioniert, aber ich glaube es nicht. Was helfen würde, ist legalisieren und besteuern. Aber das kann nichtmal Hillary sagen, wenn sie gewählt werden will.

9. Restoring National Security

Mehr Militärausgaben und Cybersecurity. Das ist prinzipiell Hitlers Lösung, und die funktionierte nicht. Nett zu anderen Leuten sein und Handeln wäre eine Idee, die Schweiz macht das ganz hervorragend. Da hat übrigens auch jeder eine Waffe (eher zwei), das mögen die Republikaner sehr. Und kaum Waffengewalt, das müssten die Demokraten mögen.

10. Clean up Corruption in Washington

Das ist schwammiges Geblubbs von ganz oben.

Kommen wir zur Zusammenfassung:

Trump möchte das Establishment trollen, die Steuern senken, den Staat verschlanken, Berufspolitikertum abschaffen und die Wirtschaft durch attraktive Investitionsrahmenbedingungen stärken. Das Schulsystem reformieren und Law & Order durchsetzen.

Es ist begrüßenswert, das marode Schulsystem reformieren zu wollen, schlanker Staat ist nie verkehrt, und der Ansatz einer Reform des Gesundheitssystems durch das den Status Quo veschlimmernde Obamacare ist ebenfalls positiv. Berufspolitiker sind sehr skeptisch zu beurteilen und Trollen finde ich sowieso super, also sind das sehr gute Punkte.

Kritisch sind die Aufkündigung der Freihandelsabkommen (die aber großteils uralt sind und wahrscheinlich totale Katastrophen), Anfeindungen in Richtung China und die “unheimlich viele Leute einsperren” – Ansätze, was enorme Risiken birgt, ohne dass ich da großes Potential sehe.

Unterm Strich ist aber zu sehen, dass Trump riskiert, dass alles vollkommen vor die Hunde geht. Eine Gesundheitsreform kann m.E. nur funktionieren, wenn das Haftungsrecht reformiert wird, und das wird Anwälte nicht sehr begeistern, und (zumindest die betroffenen) Ärzte und Anwälte sind verdammt reich und verdammt gerne Geldgeber für Politiker. Die US-Lehrer haben die einzige halbwegs funktionierende Gewerkschaft, ebenso viele Verwaltungsinstitutionen, die Trump quasi frontal angreifen muss. In Verbindung mit einer auf militärischer statt wirtschaftlicher Stärke basierenden Außenpolitik kann das eine innenpolitisch instabile Situation verursachen, die das außenpolitische Gleichgewicht nicht tragen kann, womit das Land zugrunde geht – was ein Land mit Atomwaffen ungern macht. Es hat aber den Vorteil, dass es durchaus funktionieren könnte.

Trumps Plan ist damit oft interessant, in einigen Punkten dämlich, und vor allem aber riskant. Um das mit einer amerikanischen Tradition zu vergleichen, hat Trump miserable Karten beim Poker in der Hand und geht All-In auf einen neuen Draw. Hillary findet ihre 5-7 unsuited “already very good”, vergleicht es mit Obamas Karten, und versucht ein Double Down.

Ich würde immer noch auf den Kandidaten setzen, der weiß, welches Spiel er spielt.

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