Der NS-Lokführer-Prozess

Ein “Journalist”, von dem man als halbwegs lesender Deutscher schonmal gehört haben sollte, Heribert Prantl, hat heute einen – in seinen Worten – saudummen und gefährlichen Beitrag über den jüngst erwähnten Herrn Gauland geschrieben. Herr Prantl ist früher mal Richter gewesen, deswegen schreibt er gar nicht erst groß drumrum, sondern impliziert juristisch leicht abstreitbar gleich im zweiten Satz, dass Gauland ein Rassist sei. Thema? Egal. Tatsachen?

Ah, es kommen Tatsachen: Zur NPD. Die NPD hat nämlich vor 10 Jahren mal ein doofes (das sind sie aber alle, das liegt an der NPD) aber vollkommen legales Plakat gemacht (“Weiß, nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte Nationalmannschaft”) und irgendein saudummer und unfähiger Richter hat ihnen dafür tatsächlich eine Strafe aufgebrummt. Für – äh – recherchiert selbst, aber Herr Prantl ist vielmehr entsetzt darüber, dass dieses Urteil in der zweiten Instanz aufgehoben wurde.

Ich nehme daher mal an, Herr Prantl war vorher Richter der ersten Instanz, der saudumme und gefährliche Urteile gefällt hat. Er erklärt zudem, dass es ihm offensichtlich schwer fällt, zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung zu differenzieren. Ich meine, ist ja schön, dass es in der Juristerei eine zweite Instanz gibt, die völlig unproblematische (wenngleich mitunter unschöne) Aussagen nicht pauschal bestraft, aber mir fiel bei dem Thema ein, dass der bissig-böse Youtuber Julien in erster Instanz zu einer saftigen Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er gesagt hat:

Wisst ihr noch, wie die Juden mit Zügen nach Auschwitz transportiert wurden? Man sollte die Zugführer da hinbringen. Ich fahr den Zug und zwar umsonst. Und ohne zu streiken

Der interessante Punkt ist nun, dass der Julien verurteilende Richter in erster Instanz offenbar gedacht hat, das wäre “geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören” (§130 StGB), und nicht nur widerlich-sarkastisch-primitiv. Und lustig. Was mich zu der Frage führt, wie saudumm und gefährlich erstinstanzliche Richter im Allgemeinen sind*, aber das ist ein Thema, um das sich Herr Danisch kümmert. Mich interessierte daher viel mehr, da es ja en vogue ist, jeden 92-jährigen, der vor 100 Jahren in einem KZ die Buchhaltung gemacht hat, öffentlich zu hängen, ob denn die Lokführer, die die ganzen danach ermordeten Juden in die KZ’s gebracht haben, verurteilt wurden.

Ist nie passiert. Nix. Gar nichts. Leben wir in einer zwei-Klassen-Gesellschaft, in der Lokführer bessere Menschen sind?

Ganz ehrlich, da sollte man mal drüber nachdenken.

[*meine persönlichen Erfahrungen mit erstinstanzlichen Richtern (bzgl. Leuten, die meine Autos kaputtfahren) sind ausschließlich positiv, sodass ich mir hier eine Verallgemeinerung verbitte]

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