Von Maas und Memel

Unser Bundesjustizminister Heiko Maas bekleckert sich ja gerne mit Ruhm, wenn es um Gedankenverbrechen geht. Wir haben ja in Deutschland eine alte und traurige Tradition mit Gesinnungsjustiz, aber hey: wir haben sie wieder. Wie sich das für ordentliche Deutsche gehört, werden wir alle missliebigen politischen Meinungen nach Recht und Gesetz prüfen, inwieweit [.] Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden. Da ist es doch schön, dass man für Gedankenverbrechen “auf Facebook zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt” wird.

Das ist fein. Endlich wird was gegen die furchtbaren Gedankenverbrecher gemacht, die falsche Behauptungen in die Welt setzen, öffentlich zum Hass aufrufen – oder gar zur Gewalt.

Ah – oh, sorry, natürlich passiert das nicht. Wir leben ja schließlich nicht im Dritten Reich, sondern in der ach so rechtsstaatlichen Bundesrepublik Deutschland. Da passiert gegenüber Leuten wie dem oben verlinkten Kommentator Jürgen Gasche natürlich nichts. Ich meine, was ist schon dabei, wenn man schreibt:

Der Ami gehoert kastriert und zwar mit 2 Ziegelsteinen.

Hey, wir haben schließlich freie Meinungsäußerung, das steht so im Grundgesetz. Und, wie Herr Maas betont, ist es wichtig, “sehr genau auszuloten [.], wo die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen und wo strafbare Handlungen oder Aussagen beginnen. Straftäter müssen sehr konsequent zur Rechenschaft gezogen werden”.

Und dann ist es natürlich klar, dass es völlig OK ist, Leute zu hassen oder kastrieren zu wollen, wenn die “Arschlöcher” sind. Ich meine, sind doch Arschlöcher, oder? Die kann man ruhig öffentlich an den Pranger stellen – hey, wenn das zu Gestapo-Zeiten OK war, warum sollte das heute anders sein? Die Gestapo war eine winzige Organisation, aber Denunziantentum hat in Deutschland Tradition! Ich meine, sind ja nun Arschlöcher, oder?

Und die Arschlöcher, die sitzen vor dem Fernseher, da müssen sie indoktriniert werden. Beispielsweise damit, dass Grundrechte Menschenrechte sind. Vor allem natürlich das Recht auf Asyl (außer natürlich, man ist Romni; hatten wir schon, niemand mag Zigeuner) – nicht so natürlich das Recht auf Meinungsfreiheit, das nutzen ja nur Arschlöcher. Da muss man das Gros der Werbespots in den Hartz4-Sendungen am Nachmittag mit Gutmenschentum zumüllen, aktuell einer Kampagne, in der zwei Dutzend Leute erzählen, auch sie wären Deutschland, außer natürlich auch nur einer einzigen biodeutschen Kartoffel. Wir Kartoffeln bezahlen den Scheiß ja schon, warum sollte man da auch noch im Video vorkommen? Zudem sind wir eh alles Arschlöcher.

Aber ich komme ein bisschen vom Thema ab; gerade geht das so in die Richtung von “Deutschland verrecke”, was ja nun eher der Wahlspruch derer ist, gegen die die Justiz nicht so konsequent handelt, wie Herr Maas das behauptet. Ich habe nämlich die Befürchtung – wie im eben verlinkten Post – dass ich nicht der einzige bin, der es nicht so prall findet, was hier gerade läuft. Natürlich kann man sich über jeden Dreck echauffieren, man kann dazu sogar aggressive, gutmenschliche Comics zeichnen:

Aber das ist dann der Zeitpunkt, an dem man mal an die Weimarer Republik (und ihr völliges Versagen) erinnern und George Orwell zitieren sollte:

In a time of universal deceit – telling the truth is a revolutionary act.

Das ist krank. Ich bin erzkonservativ (größtenteils), ich bin kein Revolutionär. Aber wenn ich so einen Comic mache:

worte

… muss Herr Maas ja schon konsequent und gründlich “prüfen”, ob das nun freie Meinungsäußerung oder Volksverhetzung ist. Nadjas Comic oben ist hingegen völlig unproblematisch; Arschlöcher verkloppen ist schon immer in Ordnung gewesen – also, in einer Gesinnungsjustiz.

Ich möchte das jetzt bitte nicht falsch verstanden wissen; ich finde Nadjas Comic absolut von freier Meinungsäußerung gedeckt und vollkommen in Ordnung; ich finde ihn nur entsetzlich dumm und historisch unreflektiert. Wir haben eine Wohlstandsgesellschaft, die keinen historischen Vergleich hat, und Leute beschweren sich über den letzten Dreck. Eventuell auch über meinen Comic, weil der  – natürlich im Gegensatz zu Nadjas selbstverständlich ironischem Comic – zu Gewalt aufrufen würde. Ich meine, ist ja nicht so, als würden nicht jeden Tag Hundert Leute dämliche Strafanzeigen schreiben, weil mal irgendwer irgendwas sagt, richtig?

Ganz ehrlich: Mirwegen verreckt Deutschland. Ich weise nur darauf hin, dass ihr da mitverreckt. Ich nicht; ich kann gehen. Wirklich. Ich werde euch nicht bekämpfen, ich werde aber mein Kreuzlein auf dem Wahlzettel (wahrscheinlich) woanders machen als ihr. Wenn das hilft, ist schön, wenn nicht – mei, war nett und ist schade. Euer Problem, nicht meines. Sicher nicht meines.

Aber es gibt Leute, die denken, es wäre ihres, die sind genauso dumm wie ihr und veprügeln wahllos Leute, die anders aussehen und zünden Flüchtlingsheime an. Die mag ich genauso wenig. Die werden aber irgendwann euch verprügeln; haben sie in der Weimarer Republik ja auch gemacht. Ihr wisst ganz genau, wozu das geführt hat. Wollt ihr das? Ich lege mich sicher nicht mit den Deppen an, und ganz besonders nicht wegen euch. Denkt doch mal nach!

Siehe: MemelFreiheit siegt immer.

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