Riga

Ende Juni 1941 eroberten Truppen der Wehrmacht Riga. Aber das interessiert nun niemanden mehr. Was offensichtlich interessiert, ist die Rigaer Straße Nr. 94 in Berlin.

Letzte Woche haben ein paar Assos einen Polizisten zusammengeschlagen (oder, wie Herr Lauer im Tagesspiegel schreiben darf, geschubst; das macht es aber nicht besser) und sind dann – wie Herr Lauer mehrfach betont – nach Angaben des Polizisten in die Rigaer Str. Nummer 94 abgehauen. Die Frage, die an dieser Stelle relevant wäre, stellt niemand: Ist die Presse so am Ende, dass Politiker ihre Artikel jetzt schon selbst schreiben dürfen?, also machen wir das auch nicht und beschäftigen uns mal wieder – mit Assos.

Die Rigaer Straße ist ein nach Eigenangaben linksautonomes solidarisches Wohnprojekt (oder so; die schwafeln sehr viel). Ein linksautonomes Wohnprojekt ist das diametrale Gegenteil eines konservativen Eigenheims: Es gehört den Leuten nicht, und es ist einfach nur der letzte Dreck.

Die Grundlage für ein solches Projekt ist, dass man sich erstmal “solidarisiert” – das Strafgesetzbuch nennt das in §129 “Bildung krimineller Vereinigungen”, sich dann ein leeres Haus aussucht und es dann besetzt. Hausbesetzungen sind in Deutschland nicht wahnsinnig strafbar; das läuft unter §123 Hausfriedensbruch. insofern hat man da als Hausbesitzer halt den Pöbel drin. Naja, nicht, wenn man in München ist, da ist der Pöbel dann nach 24 Stunden wieder draußen und sitzt in U-Haft, bis er einwandert. In Berlin hält man offenbar lieber seine Klappe, sonst kommt die Antifa-SS (Video-Link, wenn ihr mir das nicht glaubt).

Ach, es ist schön, in einem Rechtsstaat zu leben. Außer natürlich, wenn der Rechtsstaat dann mal was macht – in diesem Fall in die Rigaer Str. 94 mal ganz martialisch einzumarschieren. Fefe zum Beispiel findet das offensichtlich ganz furchtbar, und der oben erwähnte Herr Lauer – gewählter Politiker – auch.  Irgendein potentieller Linksterrorist echauffiert sich ausfühlich auf Vice, ich möchte mich aber auf Herrn Lauer konzentrieren – der versucht zumindest, in seiner Empörung sachlich zu bleiben. Und informiert uns, dass die Polizei außer “Eine Kiste voller Nägel, Bauzäune, ein Einkaufswagen mit Pflastersteinen und ein Sammelsurium aus Feuerlöschern, Gasflaschen und Metallstangen” nichts gefunden habe.

Nanu, denke ich mir da; stand da letzte Woche nicht noch was von Krähenfüßen? Und Grillanzündern?

Herr Lauer schreibt dazu, die “Polizei fände in jeder Wohnung gefährliche Gegenstände” wie die erwähnten.

Stimmt, wer von uns hat nicht militärisches Equipment im Keller? Oder einen Einkaufswagen mit Backsteinen? Oder Grillanzünder, obwohl wir keinen Grill haben?

Die politische Verantwortung hierfür trägt Frank Henkel. Einen Senator, der solche Einsätze veranlasst und befürwortet, braucht aber kein Mensch. Ein solcher Senator ist nämlich eine tatsächliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Wirklich, Herr Lauer? Die öffentliche Sicherheit und Ordnung von wem gefährdet denn ein Polizeieinsatz bei diesen kriminellen Assos? Natürlich mag man es übertrieben finden, da gleich mit 500 Mann, SEK und Hubschrauber aufzufahren, aber die Gegend ist “Gefahrengebiet”, in dem die linksautonome Szene öfters mal “Aktionen” veranstaltet. Beliebte linksautonome “Aktionen” sind Straftaten nach den §§ 306, 223, 303, 125 StGB, nur um die wichtigsten zu nennen. Ich als Polizei würde mich da auch nicht alleine reintrauen – man sieht ja, was dann passiert.

Die Frage ist, warum man nicht mehr macht. Wenn die Leute (also, die §129-StGB kriminelle Vereinigung, dazu gehören nur drei, und es waren vier), die den Polizisten verprügelt haben, von der “solidarischen”, ebenso kriminellen Vereinigung in der Rigaer Str. 94 Unterschlupf gewähren, ist das gemeinschaftliche Strafvereitelung, §258 StGB, wenn denn der §123 nicht kriminell genug ist. Wir könnten, wenn das – wie ich annehme – die “Deutschland verrecke”-Fraktion ist,  auch noch über §81 StGB reden.

In jedem Fall könnte man – wie das in einem Rechtsstaat (siehe oben: Bayern) auch passiert und passieren sollte – die Leute eine Weile wegsperren. Wo die auf Staatskosten leben ist ja nun egal, aber im Gefängnis wären sie zumindest nicht mehr schädlich für anständige Bürger. Naja, finanziell schon. Wir brauchen Arbeitslager. Dringend.

Oder natürlich eine Mauer Sicherheitszone um Berlin.  Wenn man das bei einer Tagung der Bundesversammlung macht, könnte man da auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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